Bericht zur Sicherheitspolitik - Bundesrat ist wegen Bedrohungslage besorgt

Ukraine-Krieg, erhöhte Terrorgefahr, Cyberattacken: Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz hat sich gemäss einem Bericht des Bundes «nachhaltig verschlechtert».

Der jährliche Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage zeichnet ein düsteres Bild. Insbesondere der Krieg in der Ukraine habe weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheitslage, heisst es. «Die europäische Friedensordnung ist erschüttert worden und die internationale sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation in Europa hat sich intensiviert.»

Insgesamt bleibe das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz «volatil». Es zeichne sich eine stärkere Spaltung zwischen den westlichen Staaten auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite ab.

Nach wie vor erhöht ist gemäss dem Bericht die Terrorbedrohung in der Schweiz. Anschläge durch Einzeltäterinnen und -täter oder Kleingruppen mit geringem logistischem und organisatorischem Aufwand stellten weiterhin die wahrscheinlichste Terrorbedrohung dar. Weltweit intensiviert seien die Tätigkeiten des verbotenen Nachrichtendienstes. Genf bleibe ein Brennpunkt verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

Weiter geht aus dem Bericht hervor, dass Massenvernichtungswaffen und deren Trägermittel unter den Grossmächten wieder an Bedeutung gewännen. Ausländische Akteure versuchten weiterhin, in der Schweiz Material zugunsten von Massenvernichtungswaffenprogrammen oder zur Herstellung von Trägersystemen zu beschaffen.

Mit Blick auf die Bedrohung kritischer Infrastrukturen hält der Bericht fest, dass Cyberattacken eine immer grössere Gefahr darstellten. Doch auch physische Angriffe seien möglich, wie der Fall des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischja zeige.

Im Bereich des gewalttätigen Extremismus geht in der Schweiz die Bedrohung weiterhin von den gewalttätigen links- und rechtsextremen Szenen aus, wie der Bericht festhält. Das Risiko von politischer Radikalisierung gehe mit einer gesellschaftlichen Fragmentierung und Polarisierung als Reaktion auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen einher.

Da sich die sicherheitspolitische Lage der Schweiz «nachhaltig verschlechtert» habe, müsse die Früherkennung von Krisen gestärkt werden, fordert der Bundesrat im Bericht.

KEYSTONE/Anthony Anex

Die Lageentwicklung zeigt laut dem Bundesrat insgesamt, dass die Kompetenzen zur sicherheitspolitischen Früherkennung und Antizipation weiterzuentwickeln und diese Aufgabe im Verbund verschiedener Bundesstellen noch umfassender und systematischer wahrzunehmen seien. Dabei müssten Interessen und Beiträge verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Stellen berücksichtigt und integriert werden.