Der Minister äusserte sich an einem Bürgerdialog im vom Lärm besonders betroffenen Waldshut-Tiengen am Hochrhein. Dabei wandte sich Dobrindt insbesondere gegen die vom Flughafen Zürich geplanten neuen Flugrouten.
Es darf zu keiner Mehrbelastung kommen
Die von Fluglärm geplagten Landkreise im südlichen Baden-Württemberg hatten Mitte Januar Einspruch gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Verlegung der Flugrouten erhoben. Unterstützt werden sie von der grün-roten Regierung in Stuttgart. Ziel des neuen Konzepts ist es, die An- und Abflüge im Osten zu entflechten. Damit soll das Sicherheitsrisiko entschärft werden. Einzelne Gemeinden werden stärker mit Fluglärm belastet, andere weniger.
Insgesamt bleibt die Zahl der Betroffenen gemäss Angaben des Flughafens Zürich aber gleich. Dobrindt betonte allerdings: «Es darf zu keiner Mehrbelastung durch Fluglärm kommen.» Dies gelte für die vom Zürcher Flughafen beantragten neuen Flugrouten ebenso wie für den von seinem Amtsvorgänger Peter Ramsauer ausgehandelten deutsch-schweizerischen Staatsvertrag.
Schweiz am Zug
Die Schweiz sei nun am Zug. Sie müsse Belastungen für Deutschland vermeiden und dies in Verträgen und Konzepten garantieren. «Solange die noch offenen Fragen nicht klar beantwortet sind, werde ich den Staatsvertrag nicht in den Bundestag zur Abstimmung schicken», sagte der Minister. Der Vertrag bleibe damit auf Eis.
Den Staatsvertrag hatten Dobrindts Vorgänger Ramsauer und Bundesrätin Doris Leuthard im Herbst 2012 unterzeichnet. Er soll den jahrelangen Fluglärmstreit um An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beilegen.
Während das Schweizer Parlament das Vertragswerk abgesegnet hat, steht die Ratifizierung in Deutschland wegen des Widerstands in Süddeutschland noch aus. Die Schweiz lehnt erneute Verhandlungen darüber ab. Ein erster Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.
«Versäumnisse in der Kommunikation»
Dobrindt hatte sich auf Einladung der CDU Südbaden zu der von Fluglärm geplagten Bevölkerung begeben. Sein Vorgänger Ramsauer hatte eine Visite vor Ort stets abgelehnt.
«Es hat in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben, auch in der Kommunikation mit den Menschen hier vor Ort», sagte Dobrindt. Dies wolle er verändern. Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen begrüssten die Aussagen des Ministers.
«Gerechte Aufteilung der Lasten»
Den Worten müssten nun aber Taten folgen, sagte ein Sprecher der Fluglärmgegner. «Es geht nicht um Fundamentalopposition, es geht um eine gerechte Aufteilung der Lasten», sagte der Vorsitzende der CDU Südbaden, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung.
Im Anflug auf den Flughafen Zürich nehmen die meisten Maschinen Kurs über deutsches Gebiet. Besonders betroffen sind der Schwarzwald und der Bodensee. Dort gibt es seit mehr als 30 Jahren Widerstand.
