2017 entschied das Schweizer Stimmvolk, dass hierzulande keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Doch die Kernkraft wird wieder salonfähig: die «Blackout-Initiative», der Bundesrat und die Mehrheit des Ständerats wollen das Verbot kippen, um die Stromversorgung zu sichern.
Links-grün und ein Teil der politischen Mitte hingegen wollen weiter primär auf Wasser, Solar- und Windkraft setzen. Nun entfaltete sich im Nationalrat eine geradezu epische Debatte, die morgen ihre Fortsetzung findet.
Die Parteien beziehen Position
Die Fronten im Nationalrat sind klar abgesteckt. SVP und FDP sind dafür, dass die Kernenergie in der Schweiz wieder zur Option wird. Die drohenden Lücken bei der Stromversorgung im Winter liessen sich mit alternativen Energien alleine nicht schliessen, zeigte sich SVP-Nationalrat Christian Imark überzeugt.
Und die Klimaziele seien auch nicht erreichbar: «Ohne neue AKW können Sie das Netto-Null-Ziel heute zu Grabe tragen», so Imark.
Es ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.
Es brauche beides, erklärte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: Den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und Investitionen in die Kernkraft: «Es ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.»
Auf der anderen Seite stehen SP, Grüne und Grünliberale. Sie beantragen, auf die Vorlage des Bundesrates gar nicht erst einzutreten.
Neue Kernkraftwerke lösten kein einziges Problem, sagte Jon Pult von der SP. Und wesentliche Fragen seien nicht beantwortet: «Wer die Anlagen baut, wer die Milliardenrisiken trägt und wer am Ende bezahlt, soll später geklärt werden. So geht das nicht», befand Pult.
In der dichtbesiedelten Schweiz hätte ein Unfall Folgen, die keine Versicherung abdecken kann.
Die Risiken von neuen Kernkraftwerken seien viel zu gross, hielt Marionna Schlatter von den Grünen fest: «In der dichtbesiedelten Schweiz hätte ein Unfall Folgen, die keine Versicherung abdecken kann. Dazu kommt der Atommüll – ein giftiges Erbe unserer Zeit.»
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat kommt der Mitte-Fraktion die alles entscheidende Rolle zu. Da sie zusammen mehrheitlich für die Vorlage des Bundesrats ist, dürfte sie zusammen mit SVP und FDP dafür sorgen, dass der Rat auf sie eintritt.
Was macht die Mitte?
Dann aber wird es spannend. Aus den Reihen der Mitte kommt nämlich der Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, zuerst die Finanzierung möglicher neuer Kernkraftwerke zu klären.
Das habe der Bundesrat bisher nämlich versäumt, kritisierte Priska Wismer-Felder für die Mitte. Sie sprach im Rat von einem «Blindflug».
Die grosse Frage ist nun, ob die Mitte-Fraktion ihren eigenen Antrag geschlossen unterstützt. Ist dies der Fall, kommt sie zusammen mit SP, Grünen und Grünliberalen auf 106 Stimmen, was für die Rückweisung reichen würde.
Stimmen aber nur schon wenige Mitglieder der Mitte-Fraktion anders oder es fehlen einige Ratsmitglieder bei der alles entscheidenden Abstimmung, könnte es auch anders herauskommen. Am Dienstagmittag wird man wissen, wie sich der Rat entschieden hat.
