«Blackout-Initiative» - Ständerat will Bau von AKW grundsätzlich wieder erlauben

Die «Blackout-Initiative» will indirekt das Verbot für neue Atomkraftwerke kippen. Der Bundesrat findet das eine gute Idee und will das Kernenergiegesetz anpassen. Der Ständerat ist dem Vorhaben gefolgt – jeder Widerstand im Rat war chancenlos.

Als Bundesrätin der damaligen CVP orchestrierte Doris Leuthard vor vielen Jahren den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Nun wurde dieser Entscheid umgestossen, unter kräftiger Mithilfe von Leuthards Kollegen der heutigen Mitte-Partei.

Die Mehrheit des Ständerats will zwar von der entsprechenden «Blackout-Initiative», die das Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen will, nichts wissen.

«Blackout-Initiative» und indirekter Gegenvorschlag

Volksinitiative: Die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verlangt, dass die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sichergestellt werden muss. Dafür sollen «alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung» zulässig sein. Indirekt fordert die Initiative damit die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Lanciert wurde die Initiative vom Energie Club Schweiz, einer Allianz aus bürgerlichen Kreisen. Im Komitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Mitte sowie verschiedener Wirtschaftsverbände.

Gegenvorschlag: Weil der Bundesrat die Volksinitiative ablehnt, die Aufhebung des Neubauverbots aber befürwortet, will er mit einem indirekten Gegenentwurf das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden könnten. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten. Das Neubauverbot für Atomkraftwerke, das seit 2017 gilt, könnte damit fallen.

(Partei-)Positionen: In der Befragung von Parteien und Verbänden unterstützten SVP, FDP und EDU den indirekten Gegenvorschlag. Auch Organisationen der Wirtschaft sind grossmehrheitlich dafür. Ebenfalls begrüssen der Verband der Elektrizitätsunternehmen sowie die grossen Energieversorger BKW, Alpiq und Axpo den Vorschlag. Ablehnend äusserten sich die Mitte-Partei, EVP, GLP, Grüne und SP. Auch Umweltorganisationen und die Kantone stellten sich dagegen.

Aber den Gegenvorschlag des Bundesrates bevorzugt die Mehrheit im Ständerat. Er verfolgt dasselbe Ziel: Die Tür zur Atomkraft etwas aufzustossen.

Mitte-Ständerat Peter Hegglin besitzt zwar zwei Solaranlagen, dennoch sieht er Grenzen beim Ausbau der erneuerbaren Energien: «Ich bin dagegen unsere Landschaft flächendeckend mit Windrädern oder hochalpinen Fotovoltaikanlagen zu überbauen.»

Sein Partei- und Ratskollege Daniel Fässler fürchtet zudem: «Der Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien erfolgt zu langsam und hält nur knapp mit der Entwicklung beim Stromverbrauch Schritt.»

Das «teuerste und grösste Risiko» für die Schweiz

Deshalb will eine Mehrheit von Mitte, SVP und FDP das Kernenergiegesetz ändern und das Neubauverbot darin streichen. Vor allem aus einem Grund: Eine Strommangellage langfristig verhindern, warnte FDP-Ständerat Thierry Burkart: «Es handelt sich um eines, wenn nicht sogar um mit Abstand das teuerste und grösste Risiko für unser Land.»

Flammende Reden über die Vorzüge der Kernkraft prägten die Diskussion im Ständerat. Auch Bundesrat Albert Rösti griff zu eindringlichen Worten. Für ihn ist die Kernkraft eine Option um die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz beim Strom zu sichern.

«Genügend Energie haben, ja oder nein, ist die Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft. Wenn wir diese Sicherheit nicht geben können, werden wir in Zukunft den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzen.»

Bundesrat Albert Rösti (links) diskutiert mit Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), während der Debatte um die «Blackout-Initiative».

KEYSTONE/Peter Klaunzer

Er stehe aber hinter der Energiewende und arbeite mit Vollgas an der Umsetzung, sagte Rösti an die Adresse der atomkritischen Ratsmitglieder. Und er beruhigte, dass heute nicht der Bau neuer AKW beschlossen werde, weil es dafür weder Geld noch Projekte gebe.

Kritische Stimmen der Ratslinken

Mehrere Ratsmitglieder von Mitte-Links-Parteien versuchten vergeblich, dagegenzuhalten. Mit Hinweisen auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima genau heute vor 15 Jahren. Für Maya Graf von den Grünen ist die Diskussion um neue AKW unsinnig und unnötig. Man verliere das Vertrauen der Bevölkerung: «Wir wollen mehr Zubau zu erneuerbarer Energie, wir wollen die Energiewende und wir wollen keine neuen Atomkraftwerke bauen.» Nach wie vor sei die sichere Entsorgung von Atomabfällen ungelöst, die Risiken immer noch vorhanden.

Die Grüne Partei hat denn auch bereits das Referendum angekündigt, falls das Parlament den Weg für neue AKW freimacht. Auch Brigitte Häberli-Koller aus der Mitte-Fraktion war skeptisch. Sie will am Neubauverbot für AKW festhalten und befürchtet, dass sonst die Energiewende nicht gelingt: «Das Risiko ist nämlich sehr hoch, dass wir damit die Energiewende schädigen und die Versorgungssicherheit schwächen.»

Doch die kritischen Stimmen wurden nicht erhört. Der Ständerat hat sich deutlich für die Option auf neue AKW entschieden. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.