Bodycams bei ÖV-Kontrollen - Datenschützer rüffelt Baselbieter ÖV-Unternehmen für Einsatz

Kontrolleure in Baselbieter Trams und Bussen tragen neu Bodycams. Der Datenschützer vermisst aber eine Rechtsgrundlage.

Wer in einem Tram oder Bus der Baselland Transport AG kontrolliert wird, schaut seit Ende Januar in eine Kamera. Die BLT schützt ihr Personal neu mit Bodycams, wie der «Blick» zuerst berichtet hatte. Die Kameras filmen ständig, überschreiben die Aufnahme aber nach jeweils zwei Minuten. Im Konfliktfall kann die Kontrolleurin eine längere Aufnahme mit Speicherung per Knopfdruck starten.

ÖV-Unternehmen setzen für mehr Sicherheit teils auf Kameras, die ihr Personal am Körper trägt. Solche «Bodycams» hängen seit Herbst 2024 an den Westen der SBB-Transportpolizei.

Keystone/Michael Buholzer

Für die BLT sind diese Bodycams eine Massnahme neben anderen wie Schulungen in Deeskalation und Eigenschutz, erklärt der Betriebsverantwortliche Andreas Berwick. Im Schnitt komme es alle zwei Tage zu einem Zwischenfall; Pöbeleien und Gewalt hätten zugenommen. Das Problem kennen viele ÖV-Betriebe – in Deutschland starb kürzlich ein Zugbegleiter nach einem Angriff.

Im Einsatz bei der SBB-Transportpolizei

Die SBB setzt Bodycams seit September 2024 bei ihrer Transportpolizei ein. Angesichts positiver Erfahrungen kündigte sie im November 2025 an, die Kameras künftig auch bei Zugbegleitenden einsetzen zu wollen. Vorab seien jedoch «noch rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen zu klären».

Bei den Bodycams der SBB-Bahnpolizei wird die Aufnahme per Knopfdruck von vorne ausgelöst.

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Dass die BLT dies nicht abwarten mochte, kritisiert der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB). Auf Anfrage verweist der Datenschützer auf eine Absprache mit der SBB, die ihm gegenüber «in den letzten zehn Jahren stets alle im Verband öffentlicher Verkehr zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen vertreten» habe.

Die SBB habe am 9. Dezember 2025 zugesagt, Bodycams erst nach Erlass konkreter Regeln in einer Bundesverordnung bei Kontrollen einzusetzen. Die Vorarbeiten dafür seien beim Bundesamt für Verkehr «weit fortgeschritten».

Rechtsgrundlage des Bundes angejahrt

Seit 2010 ist die Verordnung des Bundesrates «über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr» in Kraft. Sie stützt sich auf das Eisenbahngesetz und das Personenbeförderungsgesetz ab.

Nach gut 15 Jahren hat diese Rechtsgrundlage jedoch Staub angesetzt. Sie war für fest installierte Kameras in den Fahrzeugen sowie bei Anlagen und Bauten erlassen worden. Mobile Kameras an Personal alias Bodycams sind darin nicht explizit erwähnt. Es ist bloss allgemein von «Videogeräten» die Rede.

Ein Paragraph (Art.3 Abs.1) gibt unter anderem vor: «Die Unternehmen entscheiden über den Einsatz von Videogeräten». Die Verordnung regelt auch Modalitäten der Aufzeichnung sowie des Zugriffs auf Aufnahmen.

«Politisch verantwortlich» ist laut EDÖB der Bundesrat. Für eine neue Rechtsgrundlage müsse dieser auch neue Überwachungselemente einbeziehen, namentlich auch Bodycams bei Transportpolizei und Zugbegleitenden sowie «allfällige weitere, noch nicht öffentlich gemachte Überwachungen».

EDÖB droht

Nötig sei dabei eine Güterabwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Passagiere und dem Schutz der ÖV-Unternehmen. Erst wenn der Bundesrat die neue Verordnung genehmigt hat, dürfe die SBB ihre Pläne umsetzen. Und diese Verordnung gelte «für alle Verkehrsbetriebe mit einer Bundeskonzession» – also auch die BLT.

In ihren Trams und Bussen hat die Baselland Transport Kameras fest installiert – hier ein Blick ins Depot mit «Tango»-Trams von Stadler.

BLT

Vom «Vorpreschen der BLT» habe der EDÖB am 17. Februar via Medien erfahren. Er habe sofort schriftlich die SBB aufgefordert, sich mit der BLT und dem ÖV-Verband abzusprechen und «darauf hinzuwirken», dass vor Erlass der neuen Verordnung keine neuen Massnahmen umgesetzt würden. Andernfalls sähe er sich gezwungen, «gegen einzelne Transportunternehmen aufsichtsrechtlich vorzugehen».

BLT krebst halb zurück

Die BLT erwidert in einer Stellungnahme vom Mittwochnachmittag, sie sei als Arbeitgeberin verantwortlich für den Schutz ihrer Angestellten. Bei der SBB-Transportpolizei hätten Bodycams klar Wirkung gezeigt. Daher setze die BLT ihre Bodycams weiter ein, bis die Rechtsfragen geklärt seien. Gespräche liefen weiter.

«Vorsorglich deaktiviert» werde bis zu dieser Klärung der Stand-by-Modus. So nehmen die Bodycams ab sofort nicht mehr laufend auf, sondern erst auf Knopfdruck.

Gewerkschaft für mehr Schutz – gegen Überwachung

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV unterstützt Bodycams, sofern sie dem Schutz des Personals dienen und ihr Einsatz freiwillig ist, wie Vizepräsidentin Barbara Keller auf Anfrage sagt. Im Fall der BLT hätten Gewerkschaftsmitglieder die Kameras begrüsst.

Sofern Kameras dem Schutz dienten, also der Deeskalation und Beweissicherung und nicht der Überwachung des Personals, sei der SEV dafür. Deswegen brauche es «klare Regeln». Einen formellen Beschluss dazu habe die Gewerkschaft bisher nicht gefällt.

Das Grundproblem der Gewalt gegen ÖV-Personal lösten Kameras jedoch nicht, mahnt Keller. Obwohl solche Angriffe als Offizialdelikte von Amtes wegen verfolgt und geahndet werden müssen, erlebten SEV-Mitglieder regelmässig Übergriffe. Daher seien Präventionsmassnahmen nötig.

Teils «massive Angriffe»

Der SEV empfehle den ÖV-Unternehmen das Personal für Konfliktsituationen zu schulen, und dass immer zwei Kontrollierende zusammen auftreten sollten. Mancherorts gebe es immer noch Einzelkontrollen. In Bussen sollten Führerkabinen geschützt sein und einen stillen Alarm haben.

Die Übergriffe seien heute «ein sehr grosses Problem», das seit der Pandemie zugenommen habe. Die Dunkelziffer sei gross, weil nicht alles gemeldet werde. Neben verbalen Entgleisungen und Handgreiflichkeiten gebe es auch «massive Angriffe». Die Opfer bräuchten danach psychologische Unterstützung.

Der Baselbieter Datenschützer war übrigens nicht vorab involviert worden. Auch er erfuhr durch die Medien vom Bodycam-Einsatz bei der BLT.