Keir Starmers Sessel wackelt so stark wie kaum zuvor. Und trotzdem gibt sich der britische Labour-Chef und Premierminister äusserlich gelassen, am Tag nach den Lokalwahlen in England und den Wahlen in die regionalen Parlamente in Schottland und Wales.
Die grossen Sitzverluste seiner Partei quittiert Keir Starmer mit einer Durchhalteparole: «Es sind schlechte Resultate. Das beschönige ich nicht. Die Wählerschaft macht uns damit klar, dass sie einen schnelleren Wandel und bessere Lebensbedingungen von uns erwarten. Ich bin (im Juli 2024, Anm. der Red.) gewählt worden, um diese Herausforderungen zu meistern. Ich werde nicht davonlaufen und das Land ins Chaos stürzen.»
Hoffen auf bessere Zeiten – als Programm
Keir Starmer setzt damit ganz auf eine Labour-typische Eigenschaft: Das Prinzip Hoffnung ist tief in Labours DNA verankert: die Hoffnung auf bessere Zeiten und die Hoffnung, dass ein unbeliebter Labour-Chef es schliesslich doch noch richten wird.
Politologe Tony Travers von der renommierten London School of Economics and Political Sciences sagte so: «Labour hat Mühe, sich von Premierministern zu trennen. Die Konservativen dagegen machen, wenn nötig, kurzen Prozess. Die Labour-Wählerschaft fürchtet das Chaos. Und Keir Starmer ist 2024 auch gewählt worden, weil eine breite Wählerschaft genug hatte vom chaotischen Polit-Stil der Konservativen.» Politologe Travers ist deshalb überzeugt, dass Starmer als Premierminister überleben kann, weil seine Basis den Sprung ins Ungewisse fürchtet.
Mögliche Ersatzleute mit grossen Handicaps
Keir Starmer spielt auch in die Karten, dass mehrere mögliche Ersatzleute gewichtige Handicaps haben. Angefangen mit Angela Rayner: Sie politisiert am linken Rand der Labour-Partei, hat strengere Regeln im Arbeits- und im Mietrecht durchgebracht. Das macht Rayner beliebt. Und sie hat Regierungs- und Führungserfahrung: Sie war bis September letzten Jahres Starmers Stellvertreterin, musste jedoch zurücktreten, weil sie beim Kauf einer Zweitwohnung die Stempelsteuer nicht vollständig bezahlt hatte. Dieser Steuerskandal hindert sie heute daran, gegen Starmer anzutreten.
Mit Andy Burnham hat ein zweiter, landesweit populärer Politiker ein gewichtiges Handicap: Der erfolgreiche Stadtpräsident von Greater Manchester gehört nicht dem nationalen Parlament an und ist deshalb nicht befugt, Starmer herauszufordern. Der Versuch, Burnham im Februar mit einer vorgezogenen Ersatzwahl zu einem Sitz im britischen Unterhaus zu verhelfen, ist am Veto der nationalen Wahlkommission gescheitert. Darin haben Starmer-Treue das Sagen.
Und schliesslich ist da noch Wes Streeting, der Gesundheitsminister. Er macht kein Geheimnis aus seinen Ambitionen auf das höchste Regierungsamt. Streeting ist redegewandt, wirkt in Medienauftritten kompetent und es gelingt ihm, den staatlichen Gesundheitssektor NHS zu erneuern. Doch Wes Streeting hatte freundschaftliche Verbindungen zu Peter Mandelson, der im Strudel des Epstein-Skandals seinen Botschafter-Posten in Washington verloren hat. Streetings Nähe zu Mandelson schmälert seine Chancen, Starmer herauszufordern.
Keir Starmer kann also vorerst weiterregieren, weil eine valable Alternative fehlt.
Michael Gerber
Grossbritannien-Korrespondent
