Vor rund vier Jahren hat der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet mit dem Ziel, die Gleichstellung von Mann und Frau in verschiedenen Bereichen zu fördern. Für die Umsetzung wurden damals zwei befristete Stellen geschaffen. Diese sollen nun gestrichen werden. Anträge, die Stellen weiterzuführen, lehnt die Finanzkommission des Nationalrats ab.
Man ist nicht bereit, die zwei Stellen im Eidgenössischen Büro für Gleichstellung zu retten
Gegenüber SRF News erklärt die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, dass die Entscheidung zur Streichung der Stellen für sie unverständlich sei. Schliesslich betrage der Überschuss im Budget 2026, so wie es die Nationalratskommission vorsieht, über 138 Millionen Franken.
Sie bemängelt, dass die Finanzkommission des Nationalrates gleichzeitig entschieden habe, den Schutz von Schafen zu sichern. Aber man sei nicht bereit die zwei Stellen im Eidgenössischen Büro für Gleichstellung zu retten. Diese Stellen seien da, um die Gleichstellungsstrategie 2030 umzusetzen, betont Funiciello.
Erhöhung der Gelder für die Präventionskampagne
Die Nationalratskommission hat sich für eine leichte Erhöhung der Gelder für die Präventionskampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt ausgesprochen sowie für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die eine Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verlangt.
2.5 Millionen mehr in diesem Bereich seien jedoch zu wenig, sagt Funiciello. Was im Verhältnis zum Beispiel zu der Unterstützung von Kartoffelanbau um 1.4 Millionen sehr gering sei. «Und diese Erhöhungen sind notwendig, damit man auch im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt einen Schritt nach vorne machen kann», betont die Nationalrätin. Es sei zudem nicht sicher, dass diese Erhöhung im Rat durchkomme.
Wachstum des Bundespersonals soll eingedämmt werden
Die SP lehnt das Budget 2026, wie es im Moment vorliegt, ab. Für die Linke dürfte es jedoch schwierig werden, der bürgerlichen Mehrheit Zugeständnisse abzuringen in Bereichen wie der Entwicklungshilfe oder der Gleichstellung. SVP-Nationalrat Michael Götte sagt, das Wachstum des Bundespersonals werde in allen Bereichen eingedämmt, nicht nur bei der Gleichstellung.
Auch im Verwaltungsbereich, werden wir versuchen, Einsparungen zu machen.
Götte erklärt, dass man nicht sagen könne, dass an einigen Orten gespart werden sollte und an anderen nicht. So müsse man etwa auch bei der Armee und der Sicherheit Einsparungen vornehmen. Es sollten also auch in der Verwaltung Versuche unternommen werden, Geld einzusparen. «Das Gleichstellungsbüro ist ein Teil davon», erklärt der Nationalrat. Dort habe man in den vergangenen Jahren einen Aufbau miterlebt, und das könne so nicht weitergehen.
Über das Budget 2026 entscheiden werden National- und Ständerat in der Wintersession im Dezember.
