Bundeskasse unter Spardruck - Bundesrat doppelt beim Sparpaket nach

Für ausgeglichene Staatsfinanzen sollen befristet auch Arbeitslosenversicherung, Bahnen und Kantone weniger Geld erhalten.

Was angesichts der Multimilliarden-Garantien des Bundes für die Bankenrettung fast vergessen geht: Der Bundesrat will eigentlich sparen. Massiv sparen. Massnahmen beim Armeebudget und bei der Entwicklungshilfe hat er bereits beschlossen. Heute hat er nachgedoppelt.

Nicht nur nächstes Jahr, auch in den Jahren danach sollen die Ausgaben sinken, weil im ordentlichen Budget ein Defizit von je einer Milliarde Franken droht. Der Bund gibt in den kommenden Jahren mehr aus, unter anderem weil das Parlament etwa für Armee und Klimaschutz mehr ausgeben will.

250 Millionen weniger für ALV, während fünf Jahren

Der Rotstift wird unter anderem bei der Arbeitslosenversicherung ALV angesetzt. Der Bund will seinen Beitrag an die Finanzierung um 250 Millionen Franken pro Jahr senken, befristet auf fünf Jahre. Die Leistungen für Arbeitslose soll das nicht tangieren, weil das Kapital des ALV-Fonds auch mit dieser Sparmassnahme genügt. 

Bundesrat stellt Strafanzeige wegen AHV-Leak

Auch die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sollte gemäss einem Medienbericht ursprünglich von den Sparplänen des Bundesrats betroffen sein. Das zeigen Informationen, die dem «Tagesanzeiger» zugespielt wurden. Demnach wollte Karin Keller-Sutter der AHV über fünf Jahre je 190 Millionen Franken entziehen. Dieses Vorhaben löste unter anderem in den sozialen Medien viel Kritik aus.

Im Massnahmenpaket vom Mittwoch war von diesen AHV-Kürzungen allerdings nichts zu lesen. Ob Keller-Sutter bei der Bundesratssitzung vom Antrag absah oder eine Niederlage erlitt, ist laut «Tagesanzeiger» nicht klar.

Der Bundesrat will nun gegen den Urheber der geleakten Unterlagen Strafanzeige erstatten. «Indiskretionen sind meist lückenhaft, teilweise falsch und in der Regel manipulativ. Sie schaden dem Ansehen des Bundesrats als Kollegium», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi dem «Tagesanzeiger».

Weiter will der Bundesrat während drei Jahren 150 Millionen weniger an die Finanzierung der Bahninfrastruktur zahlen. Diese Kürzung soll den Ausbau der Bahninfrastruktur nicht gefährden, sagt der Bundesrat.

Kita-Finanzierung

Ein teurer Punkt ist die Finanzierung der externen Kinderbetreuung. Der Nationalrat will künftig Kitas mit Beiträgen bis zu 800 Millionen Franken vergünstigen. Der Bundesrat stemmt sich dagegen. Falls es doch so weit kommt, sollen die Kantone an der Finanzierung beteiligt werden.

Der Bundesrat sieht zudem Handlungsbedarf bei der Witwenrente. Zahlungen sollen künftig Witwen und Witwer nur noch solange erhalten, bis das jüngste Kind 25 Jahre alt ist.

Alle Politikbereiche im Visier

Der Bund will nicht neue Steuereinnahmen generieren, sondern eben die Ausgaben drosseln. Kurzfristiger sind Massnahmen, die der Bundesrat bereits Anfang Jahr angekündigt hat. So sollen im Budget vom nächsten Jahr zum Beispiel die Armeeausgaben langsamer wachsen. Zusätzlich sollen auch alle weiteren Politikbereiche zwei Prozent weniger ausgeben als geplant.

Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein, das steht in der Bundesverfassung, und darüber wacht die Schuldenbremse. Im Juni will der Bundesrat die gesamte Kürzungsvorlage für die kommenden Budgets den Verbänden, Parteien und Kantonen unterbreiten.