SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider freut sich über die Einigung im Zollstreit. Sie spricht aber über ein noch ungelöstes Problem: US-Präsident Trump verlangt tiefere Medikamentenpreise. Die Pharma-Industrie will im Gegenzug die Preise in der Schweiz erhöhen.
Elisabeth Baume-Schneider
SP-Bundesrätin
SRF News: Wie zufrieden sind Sie mit dem Verhandlungsresultat?
Elisabeth Baume-Schneider: Jetzt in dieser Lage ist es ein gutes Resultat. Man muss an die Arbeitsplätze und an die Exportfirmen denken. Für sie ist es positiv. Zudem gelten für uns nun dieselben Zölle wie für die EU. Wir haben da also keinen Nachteil mehr.
Das Eis gebrochen zwischen den USA und der Schweiz haben Konzernchefs mit ihrem Besuch im Oval Office letzte Woche. Ist es gut, dass die Schweiz einen Teil der Verhandlungen an die Wirtschaft ausgelagert hat?
Ich verstehe, dass die Wirtschaft für ihre Interessen schaut. Aber es darf keine Paralleldiplomatie geben. Die Wirtschaftsvertreter hatten kein Mandat des Bundesrats.
Es darf keine Paralleldiplomatie geben.
Wir handeln auf der politischen Ebene und daneben gibt es andere Absprachen.
Präsident Trump hat die Konzernchefs als «hochrangige Vertreter der Schweiz» bezeichnet – also als offizielle Vertreter.
Präsident Trump hat noch in vielen anderen Dossiers eine andere Meinung als ich oder der Bundesrat.
Die Konzernchefs schmeichelten Trump mit Gold-Geschenken. Gefällt es Ihnen, wenn Schweizer Vertreter so auftreten?
Es passt zum Präsidenten Trump. Man hat gesehen, dass Länder Geschenke bringen. Für mich passt das nicht zu der politischen Diplomatie.
Unabhängig vom Zollstreit verlangt der US-Präsident tiefere Medikamentenpreise. Roche, Novartis und Co. sagen: Wenn wir in den USA runter müssen mit den Preisen, dann müssen wir in der Schweiz hoch. Zahlen wir Prämienzahler für tiefere Preise in den USA?
Es ist schwierig für die Pharma. Das verstehe ich. Aber es ist klar: Die Leute in der Schweiz können und müssen nicht mit ihren Krankenkassen-Prämien für Preise in den USA zahlen.
Die Leute in der Schweiz müssen nicht mit ihren Prämien für Preise in den USA zahlen
Wir reden mit der Industrie aber auch über bessere Rahmenbedingungen bei der Forschung und über weitere Möglichkeiten.
Die Industrie verlangt, dass geplante Rabatte tief ausfallen und will das Preissystem so ändern, das höhere Preise möglich werden für neue Medikamente. Bieten Sie Hand?
Nicht bei den Rabatten. Die hat das Parlament beschlossen für Medikamente, die viel verkauft werden und schon lange auf dem Markt sind. Über das Preissystem kann man diskutieren. Wir reden mit der Industrie aber auch zum Beispiel über bessere Rahmenbedingungen bei der Forschung.
Wenn Sie zu Anpassungen beim Preissystem bereit sind – wie können Sie dann garantieren, dass die Prämienzahlenden nicht belastet werden?
Ein neues Preismodell heisst nicht, dass alle Preise steigen. Andere Medikamente werden vielleicht weniger teurer.
Die USA legen bestimmte Preise anhand eines Vergleichs mit dem Ausland fest, auch mit der Schweiz. Die Pharmaindustrie sagt: Sie könne nicht riskieren, dass Schweizer Preise die US-Preise nach unten drücken. Lieber bringe sie neue Medikamente nicht mehr so rasch auf den Schweizer Markt wie heute. Ist das Erpressung?
Ich betrachte das nicht als Erpressung. Es sind schwierige Zeiten für die Pharma. Umgekehrt sind die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre nun nicht sehr stark gesunken. Die Industrie weiss, dass die Schweiz ein kleiner, aber sicherer und wichtiger Markt ist. Sie hat schon früher bei manchen Medikamenten gesagt, sie würden sie nicht rasch auf den Schweizer Markt bringen. Aber das kam nicht gut an.
Das Gespräch führte Dominik Meier.
