Nach dem gestrigen Entscheid des Bundesrates, vorläufig weniger F35-Kampfjets zu beschaffen als ursprünglich geplant, spricht Verteidigungsminister Martin Pfister in der «Samstagsrundschau» Klartext.
Auf die Frage, wie er die Gefährdung der Schweiz auf einer Skala von eins bis zehn einschätze, wobei zehn ein konventioneller Krieg wäre, nannte er die Stufe 7. Er begründete dies mit der enormen Aufrüstung: Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziere enorme Mengen an Rüstungsgütern, und auch europäische Länder investierten massiv in die Rüstung.
«Dazu kommt, dass internationale Regeln immer weniger gelten und politische Macht zunehmend auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt wird.»
36 Kampfjets laut Pfister das «absolut unterste Minimum»
Bei einer Ausweitung des Krieges innerhalb Europas könnte die Schweiz auch ohne russische Panzer an der Grenze betroffen sein. So könnte auch der Schweizer Luftraum auf lange Distanz ins Visier genommen werden. «Man könnte auch erpresst werden, dass Schäden angerichtet würden mit Luftschlägen. Das sind realistische Szenarien, von denen auch die Schweiz betroffen sein könnte», so der Bundesrat.
Man könnte auch erpresst werden, dass Schäden angerichtet würden mit Luftschlägen.
Er sagte zwar, er sei zufrieden, dass der Bundesrat nun für die vom Volk 6 Milliarden Franken F35-Kampfjets beschaffen wolle. Betonte aber auch: «Wir mussten klar feststellen, dass 36 Kampfjets das absolut unterste Minimum sind. Da wäre es unverantwortlich, die politische Diskussion über eine genügende Stückzahl nicht zu führen.»
Der Bundesrat möchte Ende Januar nochmals anschauen, ob doch alle 36 Jets beschafft werden sollen, abhängig von der Priorisierung und den Finanzierungsvorschlägen des Verteidigungsministers. Mittelfristig hält das Verteidigungsdepartement gar 55 bis 70 moderne Kampfjets für nötig für den Verteidigungsfall.
Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen
Gemäss Medienberichten hatte Pfister der Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung um 0.5 Prozentpunkte vorgeschlagen, war aber aufgelaufen damit. «Noch nichts ist ganz vom Tisch», sagt Pfister dazu. «Vielleicht gibt es auch ein weiteres Entlastungsprogramm. Doch es wird schwierig, in den nächsten Jahren mit Entlastungspaketen das Ziel zu erreichen. »
Noch nichts ist ganz vom Tisch.
Das Parlament hatte festgelegt, bis 2032 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee ausgeben zu wollen. Doch mit dem Entlastungspaket tut es sich schwer.
Umgang mit Desinformation lehren
Für die Gesellschaft hält Pfister es wichtig, widerstandsfähiger zu werden, zum Beispiel gegenüber Desinformation. «Wir brauchen heute auch eine Art geistige Landesverteidigung, aber nicht ein kulturpolitisches Programm, sondern mehr ein Widerstands-, ein Resilienzprogramm».
So will der Bundesrat überprüfen lassen, inwiefern die Lehrpläne der Schulen den Umgang mit Desinformation lehren. «Denn Desinformation bedroht tendenziell die freie Meinungsäusserung und die Demokratie.»
