Acht Jahre lang hat Bundesrat Ignazio Cassis am neuen Vertragspaket mit der EU gearbeitet – ein Dossier, das die Schweiz seit fast zwei Jahrzehnten beschäftigt und mehrfach neu verhandelt wurde. Jetzt ist die Vorlage bereit für den politischen Prozess: zuerst im Parlament, später vor dem Stimmvolk. So blickt der zuständige Aussenminister Cassis zurück.
Ignazio Cassis
Bundesrat
Ihre ganzen acht Jahre als Bundesrat haben Sie auf neue Verträge mit der EU hingearbeitet. Jetzt übergeben Sie sie dem Parlament, später dem Volk. Mit welchem Gefühl?
Cassis: Der Bundesrat hat heute tatsächlich diese Reise beendet, nach 18 Jahren Diskussionen, 13 Jahren Verhandlungen, drei Bundesräten und sechs Staatssekretären. Nun geht das Ganze ans Parlament. Ich bin natürlich zufrieden.
Beunruhigen Sie die gezückten SVP-Hellebarden überhaupt nicht?
Oh ja, beunruhigt ist man bei solch schwierigen Themen immer. Und es ist auch gut so. So bleibt man aufmerksam.
Hauptkritikpunkt ist ein Verlust an Souveränität, weil die Schweiz bei den Binnenmarktabkommen künftiges EU-Recht entweder übernehmen oder Gegenmassnahmen in Kauf nehmen müsste.
Richtig, bei jedem Vertrag gibt es ein Nehmen und Geben. Wir wollen ja unsere guten Schweizer Produkte und unsere guten Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt der EU verkaufen, weil unser Markt zu klein ist. Und damit verdienen wir auch viel Geld, etwa die Hälfte unserer Exporte gehen in die EU.
Ja, da geht man gewisse Kompromisse ein.
Deshalb ist es auch in unserem Interesse, dafür zu sorgen, dass auf dem Markt gleich lange Spiesse herrschen. Und ja, da geht man gewisse Kompromisse ein. Aber wir haben bei dem, was uns nicht so gefällt – beispielsweise bei der Personenfreizügigkeit – genügend Ausnahmen gekriegt, dass das Gleichgewicht in unserem Sinne ist.
Aber eine Studie im Auftrag des Bundes geht im Jahr 2045 nur von einem Lohnminus von einem Prozent aus, wenn bei einem Nein die Bilateralen eins wegfallen würden.
Wir haben bei diesen Studien versucht zu quantifizieren. Das ist aber wahnsinnig schwierig. Nach 25 Jahren bilateraler Weg ist es einfacher, nach hinten zu schauen: In diesen 25 Jahren waren wir so erfolgreich wie noch nie.
Was macht Sie so sicher, dass ein Nein wirtschaftlich so schlecht wäre? Wäre denn klar, dass die EU die Bilateralen eins sofort aufkünden würde?
Nein, das glaube ich nicht. Natürlich ist das dann der EU überlassen. Aber die EU wird wie vor vier Jahren einfach kein Update der Bilateralen machen – und die werden dann mit der Zeit auslaufen.
Ohne Investitionen haben wir auch keine Modernisierung.
Wir haben ganz klare Beweise, dass in den letzten vier Jahren einige Investitionen nicht gemacht worden sind wegen der unsicheren Zeiten. Und ohne Investitionen haben wir auch keine Modernisierung unserer Industrie und unseres Handels.
Wir werden bald über die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz abstimmen. Bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit gekündigt werden, wenn andere Massnahmen gegen das Bevölkerungswachstum nicht greifen. Wäre bei einem Ja das EU-Paket faktisch vom Tisch?
Die 10-Millionen-Initiative wäre sicher eine Hypothek, falls sie angenommen würde. Eine von vielen auf diesem Weg. Doch wir müssen diesen bilateralen Weg gehen, weil er sich als Königsweg der Schweiz mit den Nachbarländern bewährt hat.
Zum Schluss: Die SVP kämpft mit Hellebarden gegen das EU-Paket. Wie werden Sie dafür kämpfen?
Mit einem guten Produkt auf dem Tisch.
Werden Sie das auch noch bei der Volksabstimmung tun?
Ja, ich hoffe es, wenn sie nicht erst in zehn Jahren stattfindet.
Und wenn sie 2028 stattfindet?
Das werden wir sehen.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
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