Chinesische Ausspionierung - Tibetische und uigurische Aktivisten fordern Hilfe von Behörden

Ein Jahr nach einem Bundesratsbericht über chinesische Agententätigkeit in der Schweiz macht sich Ernüchterung breit.

Zwölf Monate nachdem der Bundesrat in einem Bericht erstmals bestätigte, dass in der Schweiz chinesische Agenten und Spitzel aktiv sind, sind viele tibetische und uigurische Aktivistinnen und Aktivisten ernüchtert: Seit der Veröffentlichung des Berichts sei zu wenig passiert, um ihnen zu helfen.

In dem Bericht hatte die Landesregierung festgestellt, dass Peking mithilfe von Agenten und Spitzeln versuche, die Angehörigen der tibetischen und uigurischen Diaspora in der Schweiz einzuschüchtern.

Fotografiert wird mit der Intention, dass man eingeschüchtert wird

Arya Amipa Co-Präsident des Vereins «Tibeter Jugend in Europa»

Viele in der Schweiz lebende Uiguren und Tibeter hatten bereits Begegnungen mit chinesischen Spitzeln. Beobachtet werden vor allem politische Aktivistinnen und Aktivisten wie der 31-jährige Zürcher Jurist Arya Amipa, Co-Präsident des Vereins «Tibeter Jugend in Europa».

Was darf man von den Behörden erwarten?

Härtere Massnahmen gegen China – aber wie? Das ist gar nicht so einfach, sagt Ralph Weber, der den Bericht damals mitverfasst hatte. Er ist Professor an der Universität Basel und China-Experte.

SRF News: Was darf man ein Jahr nach dem Bericht von den Schweizer Behörden erwarten?

Ralph Weber: Ein Jahr ist eine kurze Frist. Das heisst, man muss der Sache Zeit geben. Das ist besonders so, weil das Phänomen transnationaler Repression, um das es ja letzten Endes geht, kein einfaches ist. Es ist ein komplexes Phänomen, in dem zum Teil schon Gesetze bestehen. Diese werden aber womöglich aus politischen Gründen nicht immer strikt angewendet. Zudem ist gar nicht wirklich klar, wie man dem Phänomen rein gesetzlich am besten begegnen kann.

NGO's fordern jetzt schnellere Massnahmen und einen konkreteren Plan, werfen den Schweizer Behörden Nichtstun vor. Sind die Schweizer Behörden aus ihrer Sicht motiviert, grundsätzlich das Problem anzugehen?

Meine Einschätzung ist, dass die Schweizer Behörden Verständnis haben für das Problem, dass man gerne etwas tun würde, dass aber in der Interessenabwägung dem Anliegen von Tibetern und Uiguren vielleicht nicht die grösste Priorität zugemessen wird. Womöglich werden Wirtschaftsinteressen vorangestellt. Deshalb macht es aus Sicht der betroffenen Gemeinschaften in der Schweiz Sinn, zu versuchen, jetzt etwas mehr Druck aufzubauen. Sie versuchen so, ihrer Stimme etwas mehr Gewicht zu verschaffen und in der Interessenabwägung der Politik etwas mehr Gewicht zu erhalten. Der Bundesrat hat das Problem wohl durchaus verstanden, aber es ist nicht einfach, hier eine gesetzliche Umsetzung zu finden. (kocm)

Das könne sein, wenn man bei öffentlichen Demonstrationen gefilmt werde. «Fotografiert wird mit der Intention, dass man eingeschüchtert wird», erklärt Amipa. Das sei nur ein Beispiel von vielen. Andere seien Drohanrufe oder dass man beim Spazieren verfolgt werde, erzählt der 31-Jährige.

Druck auf Verwandte in China

Besonders belastend sei es, wenn Familienangehörige, die noch in Tibet leben, von chinesischen Sicherheitsbehörden bedroht werden. Dieser Druck soll dazu führen, dass sich in der Schweiz lebende Tibeterinnen und Tibeter mit Kritik an der chinesischen Regierung zurückhalten.

Vor einem Jahr hat der Bundesrat öffentlich bestätigt, dass in der Schweiz diese Form der Repression stattfindet. Dieser bundesrätliche Bericht sei sehr wertvoll, betont Arya Amipa.

KEYSTONE/Michael Buholzer (Symbolbild)

«Aber nichtsdestotrotz ist die Arbeit noch nicht gemacht mit einem Bericht. Jetzt müssen die Massnahmen ergriffen werden», betont Amipa.

Jetzt müssten Schlussfolgerungen gezogen werden und dies sei der nächste Schritt, auf den sie warteten. Dies sei die Intention dieser ganzen Arbeit gewesen, so der Jurist.

Druck auf die Behörden von Bund und Kantonen

Tibetische und uigurische Vereine versuchen, zusammen mit der Menschenrechtsorganisation «Voices» (Früher Gesellschaft für bedrohte Völker) Druck zu machen. In einer öffentlichen Erklärung fordern sie, dass die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden besser für die Problematik von chinesischer Repression in der Schweiz sensibilisiert werden. Das sei dringend nötig.

Tibetische und uigurische Vereine fordern, dass die Behörden für die Problematik besser sensibilisiert werden.

KEYSTONE/Anthony Anex (Symbolbild

Arya Amipa beschreibt die Problematik so: «Wenn wir jetzt beispielsweise zur Polizei gehen und sie verstehen die Problematik nicht, wird sich eine betroffene Person beim nächsten Vorfall vielleicht zwei Mal überlegen, ob sie zur Polizei gehen soll.»

Schulungen sollen demnächst beginnen

Auf Anfrage von SRF erklärt das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement, dass der Sicherheitsverbund Schweiz demnächst damit beginnen werde, die Behörden auf den verschiedenen Stufen in dieser Thematik zu schulen.

Zudem teilt das Aussendepartement mit, man habe im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China die repressiven Massnahmen gegen Personen in der Schweiz angesprochen. Tibetische und uigurische Organisationen wünschen sich aber, dass die Schweiz noch entschiedenere Massnahmen in diese Richtung unternimmt.