Mitte-Ständerätin Marianne Binder hat neu eine Funktion im Europarat übernommen: Sie präsidiert dort die Schweizer Delegation der Parlamentarischen Versammlung. Die Politikerin sagt, was ihr Ziel bei dieser Aufgabe ist.
Marianne Binder
Ständerätin (Mitte/AG)
SRF News: Welche Ziele verfolgen Sie in dieser Funktion?
Marianne Binder: Wir sehen, dass unsere Demokratien in Europa unter Druck stehen, aber auch weltweit, durch autoritäre Strömungen. Ich möchte einen Akzent setzen und dieses Thema aufs Tapet bringen.
Wie wollen Sie die Demokratie sichern?
Der Europarat ist als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges gegründet worden. Wir haben 46 Nationen im Europarat, die einerseits die Menschenrechte schützen und eben auch die Demokratien.
Wir sind nicht in der EU, sondern im Europarat.
Es hängt beides zusammen. Diese Kraft des Europarates ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Parlament. Wir sind nicht in der EU, sondern im Europarat. Dieser muss sichtbar werden.
Was können Sie in diesem Rahmen – als Delegation aus der Schweiz – erreichen?
Wenn ich die Debatten im Europarat verfolge, dann geht es immer um demokratische Bewegungen, die man stärken muss. Wir verabschieden verschiedene Resolutionen. Da wird diese Thematik diskutiert und es wird einem bewusst, wie wichtig und grundlegend unsere Demokratien sind. Die Grundsätze dieser Resolutionen trägt die Schweizer Delegation auch wieder zurück in ihr eigenes Parlament.
Wir leben in einer Zeit, in der uns meines Erachtens zu wenig bewusst ist, wie fragil Demokratien sind und dass man immer wieder für sie kämpfen muss, für diese Grundwerte: Freiheit, gleiche Rechte, Solidarität. Hier ist es sehr wichtig, dass wir unsere Stimme erheben.
In der Schweiz beteiligen sich teilweise nur ein Drittel oder die Hälfte der Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen und rund die Hälfte der Menschen in der Schweiz nutzt keine traditionellen Medien mehr. Was können Sie hier entgegenhalten?
Wir hatten eine zweitägige Retraite, zu der wir eine Schulklasse der Kantonsschule Baden eingeladen hatten. Da wurden genau diese Fragen gestellt, wie wichtig Bildung und Beteiligung am demokratischen Prozess sind. Es wurden Fragen gestellt, wie auch die künstliche Intelligenz die Demokratie fördern oder sie behindern kann.
Einer der wichtigsten Punkte ist schon, dass man die politische Bildung verstärkt, um dann eben die Beteiligung am demokratischen Prozess zu erhöhen.
Es wurden Wünsche nach einer klaren Positionierung der Schweiz auch im Zusammenhang mit der Neutralität geäussert, dass Neutralität nicht bedeutet, Recht und Unrecht gleichzusetzen. Einer der wichtigsten Punkte ist schon, dass man die politische Bildung verstärkt, um dann eben die Beteiligung am demokratischen Prozess zu erhöhen. Gerade in der Schweiz, in dieser Musterdemokratie, ist dies besonders interessant, weil wir nicht nur Wahlen stattfinden lassen, sondern uns auch an unserer Demokratie mitbeteiligen können. Ich habe bei diesen jungen Menschen gespürt, wie stark sie mitdenken, wie wichtig ihnen dieses Mitdenken ist.
Wenn es den Europarat nicht gäbe, dann verschwänden diese Themen unter dem Radar der politischen Debatte.
Worin sehen Sie die wichtigste Funktion des Europarates?
Es geht um die bewusste Wahrnehmung der Demokratie. Der Europarat setzt sich für unsere Menschenrechte und für die Demokratie ein. Wenn es den Europarat nicht gäbe, dann verschwänden diese Themen unter dem Radar der politischen Debatte.
Das Gespräch führte Christine Wanner.
