- Die Mitte will bei den Wahlen 2027 zulegen und einen zweiten Bundesratssitz erobern.
- Parteipräsident Philipp Matthias Bregy kündigte bei der Delegiertenversammlung in Grenchen SO an, die FDP bei der Wählerstärke zu überholen.
- Derzeit stellt die FDP zwei Sitze und bildet mit der SVP die Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat.
Eine solch einseitige Mehrheit würde der Schweiz schaden, sagte Bregy an der Delegiertenversammlung der Mitte in Grenchen SO. «Im Bundesrat braucht es ein Zusammenspiel aller politischen Kräfte, keine Blöcke, die Themen ideologisch durchdrücken.»
Die Schweiz steht für Bregy an einer Weichenstellung. Vieles sei ins Stocken geraten. Sich ducken oder stillstehen sei keine Option mehr. Gefordert seien die konstruktiven Kräfte – eine solche sei die Mitte.
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Bild 1 von 2. «Weder links noch rechts dürfen eine absolute Mehrheit haben», sagte Bregy. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.
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Bild 2 von 2. Die Partei auch die Parolen zu zwei Initiativen gefasst. Die Mitte lehnt sowohl die Klimafonds-Initiative, als auch die SRG-Halbierungsinitiative ab. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.
Die Mitte stelle heute die drittstärkste Fraktion in Bern, führte Bregy weiter aus. «Ich will 2027 auch wählermässig die drittstärkste Partei werden.» Die Delegierten bekräftigten dies mit Applaus.
Nein-Parolen zu SRG- und Klimafonds-Initiativen
Praktisch oppositionslos hat die Mitte die Nein-Parole zur SRG-Initiative gefasst: Eine weitere Reduktion der TV- und Radiogebühren würde den Zusammenhalt der Schweiz gefährden, brachten die Anwesenden vor. 216 Delegierte lehnten die Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Drei Vertreter stellten sich hinter das Anliegen. 14 Anwesende enthielten sich der Stimme.
Am selben Sonntag gelangt auch die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» an die Urne. Die Mitte empfiehlt diese sogenannte Klimafonds-Initiative mit 180 Nein- zu 40 Ja-Stimmen ebenfalls zur Ablehnung.
Angesichts einer zunehmend angespannten Lage hat Bundesrat Martin Pfister an der Versammlung der Mitte vor Lücken bei Munition, Systemen und Ausrüstung gewarnt – und er hat eine rasche Stärkung der Armee gefordert.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zeichnete ein ernstes Bild der internationalen Lage.
Die geopolitische Ordnung gerate unter Druck, autoritäre Staaten gewännen an Einfluss, und militärische Gewalt nehme weltweit zu. Konflikte begännen heute oft schleichend mit hybriden Angriffen – mit Cyberangriffen, Spionage oder Desinformation. Auch die Schweiz sei davon betroffen.
Ein Schwerpunkt seiner Rede galt der Beschaffung des Kampfjets F-35. Die Armee habe Nachholbedarf bei Material und Luftverteidigung, sagte Pfister.
Der Bundesrat prüfe derzeit verschiedene Varianten der Beschaffung, etwa eine Reduktion der Zahl der Flugzeuge oder einen Nachtragskredit. Bis Ende November soll ein Vorschlag für das weitere Vorgehen vorliegen. Am Grundsatzentscheid halte der Bundesrat aber fest. Der F-35 sei der Flieger mit den breitesten Einsatzmöglichkeiten, den man heute auf dem Markt finde.
