Warum hat die Kantonspolizei Bern im Moment so viel zu tun? In Bern jagt derzeit ein Einsatz den nächsten: Demonstrationen gegen das WEF, Proteste gegen die syrische Regierung und ein Hochrisikospiel zwischen YB und Lyon. Laut der Kantonspolizei führt diese Häufung zu einer spürbaren Mehrbelastung. «International gibt es derzeit viele Konfliktherde, das führt zu Spontankundgebungen und anderen Einsätzen», sagt eine Kapo-Sprecherin. Viele Polizistinnen und Polizisten leisten aktuell Überstunden. Ein weiteres Problem: Zahlreiche Einsatzkräfte der Kapo Bern sind derzeit am WEF in Davos unterwegs.
Reichen die Kräfte der Polizei aus? Nach eigenen Angaben ist die Grundversorgung im ganzen Kanton gewährleistet. Patrouillen sind unterwegs. Anders als im vergangenen Jahr mussten bisher auch keine Polizeiwachen geschlossen werden, um Personal zu bündeln. Möglich ist das etwa, weil die Kantonspolizei bei planbaren Einsätzen Unterstützung aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn anfordern kann. Aber nicht kurzfristig: Die Berner Kapo kann also bei einer Spontandemo nicht einfach rasch nach Basel anrufen und Verstärkung anfordern.
Wer bezahlt all diese zusätzlichen Einsätze? Die Finanzierung ist historisch gewachsen. Seit die Stadtpolizei 2008 in die Kantonspolizei integriert wurde, zahlt die Stadt Bern jährlich eine Pauschale von rund 30 Millionen Franken an den Kanton. Der Rest der Polizeikosten wird vom Kanton getragen. Laut dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried gleicht sich diese Pauschale langfristig aus. «Im Moment beziehen wir sicher mehr Leistungen, als wir an den Kanton bezahlt haben», so von Graffenried zu SRF. Ein Beispiel: Im Oktober eskalierte in Bern eine unbewilligte Palästina-Demo mit Angriffen auf die Polizei und verursachte Schäden – der Einsatz kostete 1.1 Millionen Franken.
Können Kosten an Demonstrierende überwälzt werden? Wegen eines neuen Artikels im Berner Polizeigesetz können die Gemeinden die durch einen Polizeieinsatz entstandenen Kosten auf die Demonstrierenden überwälzen. Dies aber nur auf Personen, die gewalttätig werden oder zu Gewalt aufrufen. Die Obergrenze liegt bei 30'000 Franken pro Fall. Die juristische Knacknuss: Die Straftaten müssen den Krawallmachenden einzeln nachgewiesen werden können.
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Bild 1 von 10. Manche Kundgebungsteilnehmende zerstörten Schaufensterscheiben in der Berner Innenstadt. Bildquelle: SRF.
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Bild 2 von 10. Mindestens 57 Gebäude seien beschädigt worden, gab die Kantonspolizei am Tag nach der Demonstration bekannt. Bildquelle: SRF.
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Bild 3 von 10. Rund um den Bundesplatz ist die Situation am Samstag eskaliert. Gewaltbereite Demonstrierende schlugen dabei auch Fensterscheiben ein. Bildquelle: SRF.
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Bild 4 von 10. Mehrere Häuserwände wurden mit Parolen besprayt. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 5 von 10. Zwischen Bundesplatz und Bahnhof wurden mehrere Geschäfte beschädigt. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 6 von 10. Nachdem ein Teil des Demonstrationszuges vom Bundesplatz weitergezogen war, kam es beim Kaufhaus Loeb nahe des Berner Bahnhofs zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 7 von 10. Auch mehrere Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, wie die Kantonspolizei mitteilte. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 8 von 10. Die Kantonspolizei präsentierte an einer Medienkonferenz mehrere Gegenstände, die von den Demonstrierenden als Waffen benutzt wurden ... Bildquelle: KEYSTONE/Adrian Reusser.
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Bild 9 von 10. ... darunter auch Backsteine. Die Spuren der massiven Gewaltanwendung könne man an den Schutzhelmen der im Einsatz stehenden Polizisten noch sehen. Bildquelle: KEYSTONE/Adrian Reusser.
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Bild 10 von 10. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich auch haufenweise Feuerwerkskörper. Bildquelle: KEYSTONE/Adrian Reusser.
Zahlt der Bund an die Sicherheitskosten der Hauptstadt? Trotz der nationalen Bedeutung Berns beteiligt sich der Bund nicht an den allgemeinen Polizeikosten. «Der Bund sagt bloss, dass die vielen Bundesangestellten hier ihre Steuern zahlen. Das müsse für die Stadt Bern reichen», so Sicherheitsdirektor von Graffenried. Der Bund übernimmt lediglich Beiträge für den Botschaftsschutz. Das sorgt in der Stadtpolitik regelmässig für Kritik.
Was bedeutet die aktuelle Lage für die Polizistinnen und Polizisten? Kurzfristig heisst es: weniger Freizeit, Push-Alarmierungen zu später Stunde und viele Überstunden. Die Kantonspolizei betont jedoch, dass sie darauf setzt, dass sich die Lage über längere Zeit wieder normalisiert. Auch die Stadt hofft auf ruhigere Wochen, damit sich die Belastung sowohl für das Personal wie auch die Bevölkerung wieder einpendelt.
