Ausgangslage: Inmitten geopolitischer Spannungen stehen Schweizerinnen und Schweizer felsenfest hinter der Demokratie. Obwohl einige Länder vermehrt autokratische Regierungen einrichten, ist die Beziehung der Schweizer Bevölkerung zu ihrer Staatsform intakt. Über 90 Prozent der befragten Schweizer Stimmberechtigten wollen möglichst in einer Demokratie leben. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG.
Bedeutung: Die deutliche Zustimmung zur Staatsform Demokratie zeigt sich in jeder Altersgruppe und bei beiden Geschlechtern. Am höchsten ist die Demokratietreue bei den über 65-Jährigen. Etwas weniger klar sprechen sich junge Erwachsene zwischen 25 und 34 Jahren für das demokratische System aus. Parteipolitisch outen sich Anhängerinnen und Anhänger der Grünliberalen als grösste Freunde der Demokratie. Rund 96 Prozent halten diese Staatsform für eher oder sehr wichtig.
Zufriedenheit: Für die meisten der Befragten funktioniert die Demokratie in der Schweiz. Etwas unglücklicher mit der Schweizer Demokratie sind SVP-Wählende. Mehr als ein Drittel ist «nicht sehr» oder gar «überhaupt nicht zufrieden» damit, wie die Demokratie in der Schweiz funktioniert. Auch Anhänger der beiden linken Parteien sind häufiger unzufrieden als Wählende von GLP, FDP oder der Mitte-Partei. Weniger zufrieden sind Personen, die ihre demokratischen Rechte nur selten ausüben, also kaum an Wahlen oder Abstimmungen teilnehmen. Für Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse, kann die Urnenabstinenz auch ein gutes Zeichen sein. «Sehr zufriedene Bürger partizipieren nicht, weil sie Vertrauen haben, dass vieles in ihrem Sinn entschieden wird.» Andere Abstinente seien vielleicht enttäuscht, sie fänden, ihre Stimme bringe nichts.
Wichtigkeit: Auffallend in dieser Umfrage ist, dass eine Mehrheit der passiven Schweizer Bürgerinnen und Bürger den Abstimmungen und Wahlen dennoch eine hohe Bedeutung attestiert. Das wundert Marc Bühlmann nicht. Die Stimmbürger schätzten die demokratischen Instrumente, ordnet er ein. Das zeige auch diese Studie der SGG. Gerade deswegen müssten sie nicht unbedingt mitmachen, sagt er, solange sie zufrieden seien mit den Resultaten. Aber sie könnten eingreifen, wenn sie möchten.
Demokratiemüde: Über 75 Prozent der Befragten haben keine Probleme mit der Schweizer Staatsform. Rund ein Viertel der Befragten, so die Studie, hat aber mehr oder weniger Mühe mit der Demokratie. Nach Parteipräferenzen aufgeschlüsselt sieht die Studie die SVP mit etwas über 14 Prozent als am höchsten «fortgeschritten demokratiemüde». Auch bei Anhängern von FDP und Grünen liegt dieser Wert bei über zehn Prozent.
Schlussfazit: Für Politikwissenschafter Marc Bühlmann von der Universität Bern ist die Demokratie in der Schweiz absolut nicht gefährdet. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand diese Staatsform hierzulande abschaffen möchte, sieht er bei praktisch null. Die skeptischen Voten hält er für normal und gesund. Bürgerinnen und Bürger müssten kritisch sein und diese Meinung auch äussern. Doch die weitaus grosse Mehrheit in dieser Umfrage finde, abstimmen und wählen lohne sich und es sei ihnen wichtig, in einer Demokratie zu leben.
