Unternehmenssteuerreform III Der grosse Streit um tiefe Firmensteuern

Beschert uns die USR III höhere Steuern – oder doch mehr Wohlstand? Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) und der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kreuzen die Klingen.

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Kampf um tiefe Firmensteuern

12 min, aus Rundschau vom 11.1.2017
  • Mit der Unternehmenssteuerreform III sinken für viele Firmen die Steuern – mit welchen Folgen?
  • Das werde grosse Löcher in die öffentlichen Kassen reissen, warnt der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi.
  • Total falsch, sagen Befürworter wie etwa SVP-Nationalrat Franz Grüter. Die Reform bringe Wachstum und damit höhere Einnahmen.

«Die Schweiz ist eigentlich ein mausarmes Land», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter in der «Rundschau»: «Unser Wohlstand beruht auf guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.» Grüter ist überzeugt, dass die Unternehmenssteuerreform III (USR III) deshalb in die richtige Richtung geht:

«Wenn man so eine Reform macht, muss man aufpassen, dass man den Wirtschaftsstandort nicht schwächt.» Die heiss umstrittene Vorlage wird vielen Schweizer Firmen tiefere Steuern bringen.

FOKUS: Die USR III – kurz erklärt

4:06 min, aus 10vor10 vom 9.1.2017

Milliardenausfälle für Bund und Kantone

Doch die geplanten Steuersenkungen reissen Löcher in die öffentlichen Kassen. So rechnet alleine die Stadt Zürich mit einem Fehlbetrag von jährlich 222 Millionen Franken. «Wenn solche Mindereinnahmen auf uns zukommen, muss ich warnen», sagt deshalb der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne).

«Wir gehen davon aus, dass es die grösste Steuersenkung ist, die es im Kanton Zürich überhaupt je gab.»

Leupi sagt, schweizweit würden die Steuersenkungen «Milliardenausfälle» für die öffentliche Hand zur Folge haben. Er warnt deshalb vor Sparmassnahmen und Steuererhöhungen für private Haushalte.

Glaubenskrieg um Firmensteuer

«Sie blenden die positiven Effekte der Reform einfach aus», widerspricht Franz Grüter (SVP/LU) dem Stadtzürcher Finanzvorsteher in der direkten Konfrontation: «Die Reform stärkt den Wirtschaftsstandort. Damit werden die Steuereinnahmen auch wieder ansteigen».

Für Grüter zeigt sich zum Beispiel in der Zentralschweiz, dass tiefe Firmensteuern eine Region zum Florieren bringen. Leupi sieht das anders: Er glaubt nicht an den grossen Wachstumsschub: «Es ist eine völlig illusorische Vorstellung, dass man solche Ausfälle einfach kompensieren kann.»

Luzern als Negativbeispiel

Für Leupi ist gerade der Kanton Luzern ein Negativbeispiel: «Luzern fährt seit fünf Jahren eine Tiefsteuerstrategie und die ist überhaupt nicht aufgegangen. Der Kanton muss sparen und sparen. Bis hin zu Gymnasiasten, die in die Zwangsferien geschickt werden», so Leupi über die Situation in Grüters Heimatkanton.

Auch Grüter muss einräumen, dass der Kanton Luzern sparen muss. Doch er zieht nach fünf Jahren Luzerner Tiefsteuerstrategie eine ganz andere Bilanz: «Wir haben in Luzern mehr Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben mehr Firmen gegründet. Wir werden in der Zukunft profitieren. Der Kanton ist mit dieser Strategie hervorragend unterwegs.»

Klare Antwort des Wirtschaftshistorikers

Es ist ein regelrechter Glaubenskrieg, den die Gegner und Befürworter führen. Bringen die tiefen Firmensteuern tatsächlich mehr Wohlstand für alle? Oder drohen Sparrunden wie in Luzern? Das sind die grossen Fragen, die Gegner und Befürworter der USR III entzweien.

«  Es wird durch die Reform schon Härtefälle geben. Für einige Kantone und Gemeinden wird es tatsächlich schwierig.  »

Tobias Straumann
Wirtschaftshistoriker

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Eidg. Abstimmung

Alles zur Abstimmungsvorlage Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar finden Sie hier.

Ein klare Antwort gibt der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann von der Universität Zürich: «Es wird durch die Reform schon Härtefälle geben. Für einige Kantone und Gemeinden wird es tatsächlich schwierig.»

Doch die Vorlage gehe grundsätzlich in die richtige Richtung: «Der Schweiz geht es gut, weil wir viele starke Firmen haben. Die können wir nur halten oder zum Investieren bewegen, wenn die Firmensteuern im internationalen Vergleich mithalten können.» Tiefe Firmensteuern hätten sich für die Schweiz langfristig betrachtet immer gelohnt, so Straumann.

Die Unternehmenssteuerreform III – darum geht es

Die Schweiz gewährt heute internationalen Firmen Steuerprivilegien. So bezahlen sie beispielsweise als Holding deutlich weniger Steuern als normale Firmen. Das Ausland bekämpft diese Praxis als Steuerdumping. Deshalb muss die Schweiz ihr Steuersystem umbauen.

Die Hauptstossrichtung der Reform: Die Schweiz schafft die umstrittenen Steuerprivilegien ab. Holdings müssen in Zukunft gleich viel bezahlen wie normale Firmen. Damit die Schweiz für solche Gesellschaften aber attraktiv bleibt, senken die Kantone die Unternehmenssteuern auf ein tiefes Niveau und vergünstigen zum Beispiel die Forschung mit zusätzlichen Steuererleichterungen. Unter dem Strich wird die Reform für viele Schweizer Firmen eine tiefere Steuerbelastung bringen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • SP-Ständeräte wehren sich gegen Abstimmungszeitung

    Aus Tagesschau vom 11.1.2017

    Der Gewerbeverband wirbt mit einer Abstimmungszeitung für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. In dieser Zeitung sind SP-Ständeräte abgebildet, die eigentlich gegen die Reform sind. Das wollen sich diese nicht bieten lassen.

  • Linke startet Abstimmungskampf gegen Unternehmenssteuerreform III

    Aus Tagesschau vom 10.1.2017

    Die USR III soll die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmungen abschaffen. Dadurch entstehen beim Bund, den Kantonen und den Gemeinden Steuerausfälle, welche die Linke nicht akzeptiert.

  • FOKUS: Die USR III – kurz erklärt

    Aus 10vor10 vom 9.1.2017

    Viele wissen nicht, um was es bei der Unternehmenssteuerreform III genau geht. «10vor10» erklärt die komplexe USR III, über die wir am 12. Februar abstimmen werden. Wieso braucht es überhaupt eine Reform? Was genau beinhaltet die Vorlage über die wir abstimmen? Und: was sind die Pro- und Kontra-Argumente