Die Stimmung in Lörrach oder Konstanz droht allmählich zu kippen. Trotz des grossen wirtschaftlichen Profits für die lokale Wirtschaft ärgern sich viele über die negativen Auswirkungen des Einkaufstourismus:
Staus an den Grenzübergängen, verstopfte Strassen und Parkhäuser in den Innenstädten, Schlange stehen in den Kaufhäusern. Alina Räuber aus Schopfheim bringt den Konflikt auf den Punkt: «Die Wirtschaft profitiert natürlich. Aber für uns Konsumenten ist das echt ätzend.»
Druck auf Finanzminister Schäuble machen
Abhilfe schaffen soll eine Bagatellgrenze. Nur wer pro Einkauf mehr als 50 Euro ausgibt, soll einen grünen Zettel kriegen und damit die Mehrwertsteuer – oft 19 Prozent – zurückfordern können.
Die Wirtschaft profitiert natürlich. Aber für uns Konsumenten ist das echt ätzend.
Das fordert nicht irgendwer, sondern die rot-grüne Regierung von Baden-Württemberg. Schon vor einem Jahr war das Bundesland in Berlin mit dieser Forderung abgeblitzt, jetzt versucht man über die Länderkammer, den Bundesrat, Druck auf Finanzminister Schäuble zu machen.
Das Gewerbe ist dagegen
Eine Umfrage in Lörrach zeigt: Viele Einwohner wünschen sich weniger Einkaufstouristen. Ganz anders die Ladenbesitzer: Für die 50-Euro-Grenze ist kaum einer, obwohl der administrative Aufwand gross ist.
Die Kunden aus der Schweiz sind zu wichtig fürs Geschäft. Das Schuhhaus Werdich zum Beispiel rechnet, dass jeder zweite Kunde aus der Schweiz kommt. Die Ladenbesitzer befürchten darum stattliche Umsatzeinbussen.
Die Zollbeamten leiden
168 Zollbeamte sind mittlerweile in Baden-Württemberg mit dem Abstempeln der grünen Zettel beschäftigt. Bundesratsminister Peter Friedrich aus Konstanz, der die Bagatellgrenze initiiert hat, rechnet vor, dass die Hälfte aller Mehrwertsteuerzettel Einkäufe unter 50 Euro betrifft. Das heisst: die Bagatellgrenze würde die Zollbeamten massiv entlasten.
Diese sind nicht nur gestresst, sondern werden laut Gewerkschafter Wolfgang Kailer auch zunehmend von ungeduldigen Schweizer Einkaufstouristen angepöbelt. Kailer fordert seit längerem eine Bagatellgrenze. Für ihn könnte diese auch gerne bei 100 Euro liegen.
In Lörrach, Weil am Rhein und Konstanz wartet man nun gespannt, ob der Bundesrat am Freitag die Klagen aus Baden-Württemberg erhört.
