Die China-Manie im Bundesrat

Bundepräsident Maurer ist der vierte Bundesrat, der innerhalb von drei Monaten nach China gereist ist. Zudem empfing die Schweizer Regierung im Mai den neuen chinesischen Premierminister Li Keqiang. China ist in diesem Jahr Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik.

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China-Manie im Bundeshaus

2:34 min, aus Tagesschau vom 18.7.2013

Wohin es mit der Schweizer Aussenpolitik geht scheint offensichtlich: nach China. Dies bestätigt auch der Delegierte des Bundesrats für Handelsverträge, Christian Etter, gegenüber der «Tagesschau» von SRF. «Seit Anfang April gibt es eine neue Regierung in China. Vorher war es nicht ganz einfach Besuche zu organisieren. Jetzt beginnt sich diese Besuchsdiplomatie zu intensivieren.»

China bleibt ein Riese, auch wenn es schwächelt

Etter hat für den Bundesrat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit China geleitet. Mit der Unterzeichnung vor zwei Wochen erhofft sich die Schweiz neue und grössere Aufträge für die Exportwirtschaft. Mehr als 50 Prozent der Schweizer Produktion wird exportiert. Hinter der EU und den USA ist China zur Zeit der drittwichtigste Abnehmer der Schweiz.

Seit zwei Jahren aber stagniert die chinesische Wirtschaft. Das Wachstum ist in diesem Halbjahr von 7,8 auf 7,5 Prozent zurückgegangen. Die Schweiz setzte mit China dennoch auf den richtigen Handelspartner. Selbst wenn China schwächer wächst. «Die für die Schweizer Produkte ausschlaggebende kaufkräftige Mittelschicht wird in China weiter stark zunehmen», so Etter.

Frühes Interesse an Fernost

Das Werben um China ist nicht neu. 1945 schrieb die Schweizer Handelskammer dem Bundesrat, er solle die Beziehungen zum Riesen im Osten zu intensivieren. Dazu sei es unbedingt nötig, die Vertretungen der Schweiz in diesem Land gut auszubauen.

Die Schweiz anerkannte China 1950 offiziell als eines der ersten westlichen Länder. Bundesrat Max Petipierre empfing den chinesischen Premier gleich zweimal in der Schweiz. Seither steigen Export und Import gegenseitig.

Nun lanciert der Bundesrat eine neue Offensive. Und das genau während der wichtigste Handelspartner – die EU – schwächelt. Diese Krise habe keinen direkten Zusammenhang mit der Intensivierung der Besuchsdiplomatie, sagt Etter. Die Schweizer Exportwirtschaft setze seit jeher auf breitgestützte Absatzmärkte weltweit. Nicht zuletzt um Schwächen anderer Märkte abfedern zu können, führt Etter aus.

Als nächster Bundesrat will Alain Berset im November nach China reisen. Er wäre der fünfte in diesem Jahr. Auch der Innenminister wird es nicht des Reisens Willen tun. Hinter der China-Manie des Bundesrats steckt eine ganz bewusste Strategie.