Demokratien mit gezielten Falschinformationen, Cyberattacken und Sabotage destabilisieren und Vertrauen zerstören: Kriege beginnen heute oft so. Auch die Schweiz ist Ziel von Cyberattacken und gezielter Desinformation, insbesondere seit dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Gesicherte Informationen über das Ausmass gibt es nicht, jedoch Indizien. In Umfragen des Bundesamtes für Statistik sagten dieses Jahr 58 Prozent der Befragten, sie hätten auf Websites oder in sozialen Medien Inhalte angetroffen, die sie für falsch oder fragwürdig hielten – 2021 waren es noch 45 Prozent.
Prototyp einer Bundesrats-App steht
Eine neue, interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation soll nun koordiniert Narrative und Netzwerke hinter Kampagnen aufspüren, sensibilisieren und allenfalls Gegenmassnahmen vorschlagen.
Der Bundesrat entscheidet selektiv, was da drauf ist, das ist einseitig.
Eine Bundesrats-App soll zudem den Zugang zu Informationen von Bundesrat und Verwaltung sicherstellen, selbst wenn Hackerangriffe die Websites des Bundes lahmlegen. «Sie ist ein sicherer Kanal», sagt Ursula Eggenberger, Leiterin Sektion Kommunikation der Bundeskanzlei. «Wir können damit auch auf Desinformation reagieren, wenn ausländische Staaten oder Organisationen versuchen, die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen anzugreifen.» Ein Prototyp der App steht, sie wird nun weiterentwickelt.
Dies freut nicht alle. So befürchtet der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, die App verleihe dem Bundesrat zu viel Informationsmacht. «Der Bürger wird dann animiert, nur noch diese App anzuschauen. Der Bundesrat entscheidet selektiv, was da drauf ist, das ist einseitig.»
Niemand ist vor Desinformation gefeit
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf begrüsst die App jedoch. Sie wurde selbst zum Opfer von Desinformation.
Nachdem sie als damalige Kommissionspräsidentin einen Stichentscheid zugunsten einer erleichterten Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine gefällt hatte, veröffentlichte das russische Nachrichtenportal Russia Today einen Artikel, wonach die Schweiz plane, russische Städte zu bombardieren. Seiler Graf erhielt in der Folge Todesdrohungen. In anderen Ländern ist Russia Today verboten.
Experte: Zurückhaltender Ansatz sei richtig
Desinformationsexperte Jascha Heynen von der ETH Zürich hält den im internationalen Vergleich zurückhaltenden Schweizer Ansatz für richtig. Denn einerseits sei wissenschaftlich nicht klar gesichert, ob Desinformation überhaupt eine breite Wirkung erziele. Was man jedoch wisse: Eine intensive Bekämpfung von Desinformation könne kontraproduktiv sein. «Eine zu starke Reaktion kann genau jenen Vertrauensverlust und jene Einschränkung der Bürgerrechte hervorrufen, die man nicht will.»
