Direkte Demokratie - Politik ohne Partei: Was treibt Einzelkämpfer an?

Eine Appenzellerin hat innert weniger Wochen knapp 20'000 Unterschriften für ihre Tierschutzpetition gesammelt.

Die Appenzellerin Marilù Parrella ist eigentlich Kindergärtnerin von Beruf. Seit ein paar Jahren engagiert sie sich für den Tierschutz – nun hat sie vergangene Woche eine Petition eingereicht, die eine Revision des Tierschutzgesetzes fordert. Innert kürzester Zeit sind knapp 20'000 Unterschriften zusammengekommen.

In ihrer Petition fordert Marilù Parrella, dass das Tierschutzgesetz überarbeitet wird.

ZVG

Tiere sind für Marilù Parrella eine Herzensangelegenheit. Zu Hause in Appenzell Innerrhoden lebt die 58-Jährige mit sechs Hühnern, zwei Katzen und drei adoptierten Strassenhunden. Durch ihre Tierschutzarbeit bekam sie viel Tierleid mit.

Wenn man für etwas brennt, ist man dazu verpflichtet, zu handeln.

Marilù Parrella Kindergärtnerin

Das trieb sie an, aktiv zu werden und eine Petition zu starten. Tiere sollen im Gesetz ausdrücklich als fühlende Lebewesen mit eigener Würde anerkannt und besser geschützt werden.

Was ist eine Petition?

Jede Person kann in der Schweiz eine Petition einreichen – unabhängig von Alter, Nationalität oder Stimmrecht. Sie muss schriftlich an eine eidgenössische Behörde gerichtet sein und ein Anliegen oder eine Forderung enthalten. Die Behörden müssen von der Petition Kenntnis nehmen und sie prüfen. In der Regel antwortet die zuständige Stelle darauf, sie ist aber nicht verpflichtet, die Forderungen umzusetzen.

Der Sprung ins kalte Wasser

Mit Politik hatte Marilù Parrella bisher wenig am Hut. Als Italienerin ohne Schweizer Pass ist sie nicht stimmberechtigt. Die Petition sei für sie deshalb eine der wenigen Möglichkeiten gewesen, sich politisch einzubringen. Doch wie packt man ein solches Vorhaben als Einzelperson an?

«Der formelle Weg war eine Herausforderung», sagt Marilù Parrella. Sie suchte Unterstützung bei verschiedenen Organisationen und holte sich schliesslich Rat bei der Tierschutzorganisation «Tier im Recht». Die Unterschriften sammelte sie mithilfe der Kampagnenplattform Campax. Aufgeben sei für sie nie eine Option gewesen: «Wenn man für etwas brennt, ist man dazu verpflichtet, zu handeln.»

Das sind starke Figuren, die aus einer inneren Überzeugung über eine lange Zeitspanne meistens nur ein Thema bearbeiten.

Mark Balsiger Politanalyst

Das Erfolgsrezept: Fokus und Hartnäckigkeit

Dass Einzelpersonen ohne eine Partei im Rücken Themen auf das politische Parkett bringen, ist im Schweizer System keine Seltenheit. Jüngstes Beispiel ist Franziska Herren, die 2021 die Trinkwasserinitiative lancierte und nun mit der Ernährungsinitiative erneut eine nachhaltigere Ausrichtung der Schweizer Landwirtschaft fordert.

Drei prominente Beispiele

Franziska Herren: Die Berner Fitnesstrainerin und Politaktivistin sorgte 2021 mit der Trinkwasserinitiative für eine breite Debatte über die Schweizer Landwirtschaft. Mit ihrer Ernährungsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt, kämpft sie nun erneut für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion.

Franz Weber: Der Tier- und Landschaftsschützer brachte 2012 die Zweitwohnungsinitiative an die Urne. Die knappe Annahme der Initiative setzte dem starken Ausbau von Ferienwohnungen in vielen Tourismusregionen Grenzen.

Thomas Minder: Der Schaffhauser Unternehmer lancierte 2006 die «Volksinitiative gegen die Abzockerei». 2013 nahm das Stimmvolk die Initiative deutlich an und verschärfte damit die Regeln für die Vergütung von Kaderlöhnen in börsenkotierten Unternehmen. Minder sass von 2011 bis 2019 als Parteiloser im Ständerat.

Für Politanalyst Mark Balsiger liegt das Erfolgsgeheimnis solcher Einzelkämpferinnen und -kämpfer in ihrer kompromisslosen Fokussierung: «Das sind starke Figuren, die aus einer inneren Überzeugung über eine lange Zeitspanne meistens nur ein Thema bearbeiten.» Durch ihre Unabhängigkeit und Hartnäckigkeit geniessen sie in weiten Teilen der Bevölkerung grossen Respekt – und können so Sympathien für ihre Anliegen gewinnen.

Fluch oder Segen für die etablierten Akteure?

Für Parteien und Verbände ist das Engagement solcher Einzelpersonen oftmals ein zweischneidiges Schwert. Einerseits können sie für bestimmte Anliegen Aufmerksamkeit generieren und politische Debatten anstossen. Andererseits stehen sie auch in Konkurrenz zu den politischen Akteuren.

Anfangs würden solche Einzelpersonen oft belächelt, sagt Mark Balsiger. Das ändere sich, sobald sie grösser werden, erfolgreich Spenden sammeln und breite Unterstützung gewinnen: «Dann werden sie irgendwann für die Parteien und Wirtschaftsverbände lästig.» Der Grund: Der Spendentopf in der Schweiz ist begrenzt – und auch um die mediale Aufmerksamkeit gibt's einen Konkurrenzkampf. Gelingt es einer Einzelperson, ein Thema stark zu besetzen, geraten Parteien und Verbände mit ähnlichen Anliegen in den Hintergrund.