Seit Jahren versucht Italien mit einer aggressiven Standortpolitik, Unternehmen und Spitzenverdienende anzuziehen. Die Folgen sind im Tessin deutlich spürbar: sinkende Kaufkraft, wachsende Armut und ein steigender Schuldenberg. Es drohen dem Kanton Millionendefizite, sagt Luca Albertoni, Direktor der Tessiner Handelskammer.
Luca Albertoni
Direktor der Tessiner Handelskammer
SRF News: Die italienische Regierung hat Anfang Jahr ein neues protektionistisches Steuergesetz in der Maschinenindustrie angekündigt. Die Schweiz wäre massiv benachteiligt worden. Nun heisst es aus Rom, man wolle das Gesetz nicht anwenden. Sind Sie beruhigt?
Luca Albertoni: Offiziell habe ich noch nichts gesehen, was wirklich korrigiert worden ist. Es wurde bisher nur angekündigt. Jetzt muss man genau hinschauen, ob das tatsächlich so umgesetzt wird. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Bundesbehörden.
Bei Italien muss man stärker darauf achten, dass Vereinbarungen durchgesetzt werden.
Sie haben als Direktor der Tessiner Handelskammer viel mit italienischen Partnern zu tun. Muss man mit Italien anders verhandeln als etwa mit Deutschland?
Eindeutig Ja. Man muss unterscheiden zwischen öffentlichen Aussagen und dem, was in Verhandlungen gesagt wird. Mit Deutschland gelten Verträge zuverlässig. Bei Italien muss man stärker darauf achten, dass Vereinbarungen wirklich durchgesetzt und nicht zu weit ausgelegt werden. Dieses Problem besteht schon lange.
Wir brauchen auch Druckmittel, das muss man offen sagen.
Beim Thema Grenzgänger droht ein neuer Konflikt. Tessiner Politiker fordern, einen Teil der Quellensteuer zurückzubehalten, weil Italien gegen das Steuerabkommen verstosse und eine Doppelbesteuerung vorsehe. Bern spricht nicht von einem Missbrauch. Will man keinen neuen Konflikt riskieren?
Ich verstehe, dass das heikel ist. Aber solche Punkte muss man ansprechen. Gerade in Verhandlungen können sie wichtige Elemente sein. Wir brauchen auch Druckmittel, das muss man offen sagen.
Aber das betrifft in erster Linie die Grenzgänger und nicht die Tessiner Bevölkerung?
Es geht um eine Strategie Italiens, qualifizierte Arbeitskräfte im Land zu halten. Das ist legitim. Gleichzeitig haben wir im Tessin Probleme bei der Rekrutierung von Personal. Wir haben einen Vertrag, und der muss eingehalten werden.
Jeder dritte Job im Tessin wird von Grenzgängern besetzt. Ihre Zahl ist zuletzt zurückgegangen. Aber ohne sie geht es nicht?
Unmöglich.
Italien plant Sondersteuerzonen von Varese bis Como und betreibt eine aggressive Steuerpolitik. Auch immer mehr Italiener sowie Tessiner ziehen wegen tieferer Kosten nach Italien. Wie reagieren die Arbeitgeber im Tessin?
Italien betreibt eine sehr aggressive Wirtschaftspolitik, auch bei der Pauschalbesteuerung. Das ist legitim und nicht zu kritisieren. Für das Tessin ist es aber schwierig, direkt dagegenzuhalten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Rahmenbedingungen attraktiv bleiben – nicht nur steuerlich, sondern insgesamt.
Vermutlich braucht es höhere Steuern, sonst droht dem Kanton der Konkurs.
Dem Tessiner Staatshaushalt droht ab nächstem Jahr ein Defizit von 700 Millionen Franken. Wie soll das ausgeglichen werden?
Das ist eine sehr schwierige Frage. Auch der Regierungsrat weiss noch nicht genau, wie das zu bewältigen ist.
Sparen oder höhere Steuern?
Wir sind klar gegen höhere Steuern. Aber vermutlich braucht es diese neben dem Sparen, sonst droht dem Kanton der Konkurs.
Das Gespräch führte Iwan Santoro.
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