Für einen sicheren Luftraum sorgen in Friedenszeiten Bund, Kantone, Polizei, Skyguide und die Luftwaffe. Wer wofür zuständig ist, ist für die normale Lage klar geregelt.
Weniger klar sei die Zuständigkeit unter der Kriegsschwelle, aber bei hybriden Angriffen, stellt Nationalrätin Linda de Ventura fest. Hybrid würden wir bereits jetzt wöchentlich angegriffen, so die SP-Sicherheitspolitikerin.
Die Schweiz sei wie jedes andere europäische Land mitten in der hybriden Lage von Desinformationskampagnen, Cyberangriffen, Sabotage oder auch Bedrohungen auf den Luftraum betroffen. De Ventura spricht von einem «Zuständigkeitschaos». Sie hat die Sicherheitskommission jetzt dazu gebracht, vom Bundesrat eine Klärung zu verlangen und wo nötig, die Gesetze anzupassen.
Prozesse sollen optimiert werden
«Wir haben gemerkt, dass es jetzt viel einfacher ist, mit neuen Technologien den Luftraum zu verletzen», so de Ventura. Da müsse man schauen, dass die Prozesse optimiert würden und klar geregelt, wer in der normalen, aber auch in der hybriden Lage zum Beispiel Drohnen herunterholen dürfe und mit welchen Kompetenzen.
Dafür könnte sich de Ventura ein neues Drohnenabwehrzentrum vorstellen.
Die Drohnentechnologie macht eine solch schnelle Entwicklung, dass wir gesetzgeberisch wahrscheinlich sowieso hinterherrennen.
Der Kommissionsentscheid fiel knapp aus. Während Mitte und Linke dafür waren, blieben FDP und SVP skeptisch. Entsprechend offen sind die Chancen im Parlament.
Das Ziel teilten sie – nicht aber den Weg, erklärt SVP Sicherheitspolitiker Thomas Hurter. «Die Drohnentechnologie macht eine solch schnelle Entwicklung, dass wir gesetzgeberisch wahrscheinlich sowieso hinterherrennen.» Deshalb sei es besser, sich erst einmal über die Strategie zu unterhalten, so Hurter.
Strategie abwarten, dann diskutieren
Verteidigungsminister Pfister habe versichert, dass er bis Anfang 2026 einen Bericht vorlegen wolle, wie die Strategie aussehe. «Dann können wir die Massnahmen konkret diskutieren», so Hurter.
Der Bundesrat teilt in einem Bericht die Analyse, dass sich etwa bei der Abwehr von Drohnen diverse Probleme stellen: technische, konzeptionelle, sowie Fragen nach der Zuständigkeit und den gesetzlichen Grundlagen.
