2048 Stimmen hat Basel-Stadt am vergangenen Abstimmungssonntag nicht gezählt. Es sind die Stimmen jener, die E-Voting genutzt haben. Dabei handelt es sich um Stimmberechtigte, die im Ausland wohnen oder Behinderungen haben.
Die politischen Rechte der Betroffenen wurden verletzt.
Bisher kam der Kanton aber nicht an ihre Stimmen. Gelingt das nicht, müssen sie für ungültig erklärt werden. Regierungspräsident Conradin Cramer sagte vor dem Kantonsparlament: «Es ist davon auszugehen, dass abgegebene elektronische Stimmen nicht gezählt werden können und die politischen Rechte der Betroffenen verletzt wurden.»
Basel-Stadt hat auf diese Panne reagiert und das E-Voting bis Ende Jahr ausgesetzt. «Man kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen», sagt Barbara Schüpbach. Sie ist bei der Staatskanzlei für das E-Voting zuständig. «Die Stimmberechtigen müssen sich darauf verlassen können, dass die Abläufe bei Wahlen und Abstimmungen korrekt sind.»
Darum wolle man genaustens untersuchen, was das Problem in Basel sei. Bis Ende Jahr müssen nun alle Stimmberechtigen in Basel-Stadt wieder an die Urne oder die Unterlagen per Post schicken.
Aussetzen statt Ausbauen
Dabei war das Gegenteil vorgesehen gewesen. Die Personengruppe, die E-Voting nutzen darf, hätte im Sommer deutlich ausgeweitet werden sollen. 30 Prozent hätten dann digital abstimmen dürfen. Dazu wird es nun nicht kommen.
Was der Grund für die Panne war, ist noch nicht bis ins Detail geklärt. Die Stimmen, die wahrscheinlich für ungültig erklärt werden, sind zwar eingegangen. Sie sind in der elektronischen Urne aber sozusagen gefangen.
Dass der Kanton nicht an die Stimmen kommt, ist ein bekanntes Problem. Der IT-Sicherheitsexperte Florian Moser, der sich intensiv mit E-Voting beschäftigt, erwähnt gegenüber Swissinfo einen ähnlich gelagerten Fall.
Betroffen war ausgerechnet der Verband für Kryptologische Forschung – also eine Gruppe, die sich explizit mit der Verschlüsselung von Informationen beschäftigt. Selbst dort sei der Code verloren gegangen. Vor einigen Monaten musste der Verband deshalb eine interne Wahl absagen.
In Basel sei das E-Voting-System nicht das Problem gewesen, sagt Sicherheitsexperte Florian Moser: «Das E-Voting-System der Schweiz ist das beste der Welt.» Er verweist auf das System der Post, das derzeit neben Basel von drei weiteren Kantonen in einem Pilotprojekt genutzt wird.
Pilotprojekt in vier Kantonen
Die Kantone, die E-Voting in einem Pilotprojekt anbieten, sind neben Basel-Stadt Thurgau, Graubünden und St. Gallen. Probleme gab es am Sonntag aber lediglich in Basel. «Ich vermute stark, dass lokal in den Basler Büros etwas schiefgelaufen ist», sagt Stefan Rothenbühler, ein weiterer Experte für Cybersicherheit, gegenüber Swissinfo. «Elektronische Schlüssel werden generiert, teilweise haben diese auch eine vorgegebene Gültigkeit. Dass bei solchen Vorgängen ein mögliches Ablaufdatum vergessen wird, ist ein üblicher Fehler.»
In Basel hat die Panne ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft schreibt auf Nachfrage, sie sei «auf Hinweise, die den Anfangsverdacht auf ein allfälliges Offizialdelikt begründen, gestossen.» Sie habe deshalb ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eröffnet.
