Im Genfer Kantonsrat geht es häufig heftig zur Sache. Aktuell gibt vor allem eine Personalie zu reden: SVP-Kantonsrat Guy Mettan. Er hat im Februar von einer Universität in Sankt Petersburg einen Ehrendoktortitel entgegengenommen, wie die Tamedia-Zeitungen berichteten. In zwei Jahren soll Guy Mettan zum Ratspräsidenten gewählt werden, und wäre damit höchster Genfer.
SP-Kantonsrat Sylvain Thévoz hält das für problematisch, gerade in Zeiten des Ukrainekriegs. Im Genfer Kantonsrat habe man von der Ehrung der staatlichen russischen Universität nichts gewusst. Viele Parlamentarier seien schockiert, dass er einen solchen Ehrentitel angenommen habe, ohne den Rat zu informieren. Zudem verbiete das Reglement Kantonsräten, Ehrungen von anderen Staaten entgegenzunehmen.
Für Thévoz ist damit eine rote Linie überschritten. Schliesslich werde Mettan als Kantonsratspräsident das Parlament und den Kanton Genf repräsentieren.
Radio SRF hätte Guy Mettan gerne mit der Kritik konfrontiert und seine Sicht der Dinge gehört. Doch weder Mettan noch SVP-Präsident Lionel Dugerdil reagierten auf entsprechende Anfragen. Klar ist: Mettans Beziehungen nach Russland sind eng. Er präsidiert die Vereinigung der schweizerisch-russischen Handelskammern. Bereits 2017 verlieh ihm die Russische Föderation den Freundschaftsorden.
Mettan schreibt auch für die Wochenzeitschrift «Weltwoche». 2024 schrieb er über den Ukrainekrieg, Russland werde «diesen Krieg gewinnen, weil es in der Region zu Hause ist und für sich selbst kämpft. Es ist zwar eine autoritäre Demokratie, aber seine Wirtschaft und seine Gesellschaft sind stabil und sogar im Fortschritt begriffen».
Lobbyismus für russische Interessen?
Der Genfer Politologe Nenad Stojanović kennt Mettan: «Wenn man seine Schriften der letzten 15 Jahre anschaut, könnte man sagen, dass er eine Art Lobbyist für russische Interessen in der Schweiz ist.»
Und trotzdem erstaunt ihn das russische Interesse an einem Genfer SVP- Politiker. «Für Russland ist die Schweiz als ein neutrales Land weniger interessant als etwa Italien, Deutschland und Frankreich», sagt Stojanović. In der Schweiz könne eine einzelne Partei kaum grossen Einfluss nehmen.
Dennoch gebe es laut dem Politologen einzelne SVP-Vertreter mit prorussischen Positionen. Im Bundesparlament betreffe dies heute «hauptsächlich oder sogar ausschliesslich Jean-Luc Addor».
Vorstoss im Bundeshaus
Letzte Woche hat SVP-Nationalrat Addor eine Motion eingereicht. Darin forderte er den Bundesrat zur sofortigen Aufhebung der Russland-Sanktionen auf. Seinen Vorstoss begründet er mit knapp werdenden Rohstoffen infolge des Irankriegs. Zudem hätten die Russland-Sanktionen keine Wirkung auf den Krieg; das einzige Opfer der Sanktionen seien die Schweizerinnen und Schweizer.
Der Walliser Addor und der Genfer Mettan kennen sich. Auf die Frage, ob er mit solchen Vorstössen nicht auch russische Interessen vertrete, sagt Addor, er handle als freier Mann und im Interesse der Schweiz. Addor will sich da weder reinreden lassen noch daran etwas ändern. Das dürfte auch die Devise von Guy Mettan sein.
