Ein Rechtsrütschchen im Parlament

Neue Zahlen zeigen: Die Schweizer Parlamentarier stimmten 2016 konservativer als zuvor. Gleichzeitig sinkt aber die Kooperation unter den rechten Parteien. Ein Überblick.

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Bildlegende: Pfister, Rösti und Gössi im Gespräch Der bürgerliche Schulterschluss? Die Parteipräsidenten von CVP, SVP und FDP, Pfister, Rösti und Gössi, im Gespräch. Keystone

Wie erfolgreich sind die rechten Parteien in der neuen Parlamentskonstellation? Diese Frage stellt sich seit Anfang der neuen Legislaturperiode. Besonders interessant in dieser Diskussion:

  • Wer ist der eigentliche Sieger in den Abstimmungen?
  • Was hat es mit dem vielzitierten Rechtsrutsch auf sich?
  • Wie steht es um den Schulterschluss der Rechten?

Eine Analyse des Forschungsbüros Smartvote im Auftrag von SRF zeigt nun: Bei keiner Partei stimmen die Parlamentsmitglieder so erfolgreich ab wie bei der FDP. Bei jeder Abstimmung im Nationalrat gehörten durchschnittlich 86 Prozent der FDP-Parlamentarier zur gewinnenden Mehrheit. Smartvote hat dafür die Erfolgsrate von Abstimmungen der letzten fünf Legislaturen analysiert.

Was sich auch zeigt: Die Erfolge der rechtsbürgerlichen Parteien nehmen leicht zu, jene der linken Parteien haben einen Knicks bekommen.

Die rechten Parteien sind neuerdings wieder erfolgreicher in den Abstimmungen, von einem eigentlichen «Rechtsrutsch» könne aber nicht die Rede sein, hält Politwissenschaftler und Mitinhaber von Smartvote, Daniel Schwarz, fest. Man könne höchstens eine «Akzentverschiebung nach rechts» feststellen, «gerade in den Bereichen, in denen in den rechtsbürgerlichen Parteien Einigkeit besteht». Dazu zählen etwa Energie-, Steuer- und Sozialpolitik. Ein Rechtsrütschchen an Stelle eines Rechtsrutsches also.

So hat sich die vorbereitende Nationalratskommission für eine umfassende AHV-Reform mit der Option für ein Rentenalter 67 ausgesprochen. Und gegen den Widerstand der Linken wurde im Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet.

Sonderfall 2011-2015

Für Forscher Schwarz ist die Kursänderung des Parlamentes aber keine Überraschung, sondern vielmehr «eine Rückkehr zur Normalität». Denn die Zahlen bis zur vorletzten Legislaturperiode, also bis 2011, waren ähnlich.

Es war eher die letzte Legislatur, von 2011 bis 2015, die aus dem Rahmen fiel. Wegen der damals starken neuen Mitte, also Grünliberalen und BDP, die nicht immer nach dem links-rechts-Schema funktionieren, war das klassische rechtsbügerliche Lager geschwächt. Doch das hat sich nach den letzten Wahlen offenbar wieder geändert.

Allerdings: Auch im jetzigen Parlament ist der rechtsbürgerliche Einfluss begrenzt. Und das hängt eben auch damit zusammen, dass FDP und SVP in einigen Fragen alles andere als einer Meinung sind. Das zeigte sich exemplarisch letzte Woche, als sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unter massgebendem Einfluss der FDP für eine sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen hat – gegen den Willen der SVP.

Diese Kooperationen funktionierten

Die Zahlen scheinen einen Schulterschluss der Rechten nicht zu belegen. In der laufenden Legislaturperiode haben die Fraktionen von FDP und SVP in 62 Prozent der Nationalratsabstimmungen gleich abgestimmt. In der letzten Legislatur waren es noch 64 Prozent, Ende der Neunziger und Anfang der Nuller Jahre hatten Freisinnige und SVP sogar in über 70 Prozent der Abstimmungen gleich votiert. Die Kooperation zwischen beiden Parteien nimmt ab.

Eine geschlossene Allianz gibt es also nicht, wie die Zahlen von Smartvote belegen. Die Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP findet vor allem dort statt, wo es für beide Parteien Sinn ergibt. Aber die Differenzen im bürgerlichen Lager sind damit nicht verschwunden.