Worum geht es? Die Rivalität zwischen den USA und China hat sich verschärft. Beide Weltmächte versuchen, Verbündete an sich zu binden. Druckversuche spürt auch die Schweiz. Das zeigt sich an zwei aktuellen Beispielen: beim Entscheid des Parlaments für eine «Lex China» und bei der Sanktionspolitik.
Weshalb drängen die USA auf eine «Lex China»? Die USA wollen verhindern, dass China strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche kontrolliert. Seit Jahren drängen sie deshalb ihre Verbündeten dazu, Gesetze zu erlassen, die Firmenübernahmen einschränken oder kontrollieren. Den Ausschlag für die Diskussion in der Schweiz gab die Übernahme des Chemiekonzerns Syngenta durch den staatlichen chinesischen Konzern Chemchina vor acht Jahren. Gegen den Willen des Bundesrats forderte das Parlament eine Bewilligungspflicht für bestimmte Übernahmen. Nun haben sich National- und Ständerat in den letzten Streitpunkten geeinigt.
Wie nehmen die USA Einfluss? Normalerweise erfolgen die Einflussnahmen hinter verschlossenen Türen. Vereinzelt werden Druckversuche aber auch öffentlich. Anfang Jahr liess die US-Botschaft gegenüber SRF durchblicken, dass «strenge Investitionsprüfungsgesetze» in der Schweiz ein wichtiger Faktor seien. Hintergrund war damals der Streit um Hochleistungs-Computerchips: Die Biden-Administration wollte Chipexporte in die Schweiz beschränken. Bidens Nachfolger Trump schwächte die Beschränkungen ab. Doch die Aussage der US-Botschaft macht deutlich: Die USA drängen die Schweiz auf Einschränkungen im Wirtschaftsverkehr mit China.
Was hat der «Zolldeal» mit China zu tun? China taucht in der Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA zum Zollstreit zwar nicht auf. Allerdings behandelt die Erklärung das Thema Investitionsprüfung. Die Rede ist von einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der «wirtschaftlichen Sicherheit». Die Schweiz beabsichtige, mit den USA «in Fragen der Prüfung eingehender Investitionen» zusammenzuarbeiten. Deutlich wird das Weisse Haus in einem Faktenblatt zum Zolldeal: Dort heisst es, die Zusammenarbeit mit der Schweiz bei Investitionsprüfungen werde ausgeweitet. Ein weiterer Punkt im Zolldeal betrifft Sanktionen. Hier wünschen sich die USA eine engere Zusammenarbeit. Die USA setzen Sanktionen auch zur Durchsetzung von wirtschafts- und geopolitischen Interessen ein.
Der umgekehrte Fall: Wie nimmt China Einfluss? China äussert sich selten öffentlich zu den Beziehungen zur Schweiz. Allerdings zeigte jüngst ein Bundesratsentscheid zur Übernahme von Sanktionen, dass der Bundesrat aus strategischen Überlegungen auch Rücksicht auf China nimmt. Der Bundesrat scherte aus und trug EU-Sanktionen gegen China nicht mit.
Was geschah bei den Sanktionen? Konkret geht es um Sanktionen gegen zwei chinesische Regionalbanken. Ihnen wird vorgeworfen, sie würden Russland bei der Umgehung der Sanktionen helfen. Das Wirtschaftsdepartement schlug vor, auch diese Sanktionen zu übernehmen. Daraufhin warnte das Aussendepartement vor den Folgen. Der Antrag an den Bundesrat solle auch auf mögliche Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen zur Optimierung des Freihandelsabkommens mit China eingehen, schrieb das EDA im Rahmen der Ämterkonsultation. In der Folge entschied der Bundesrat gegen die Sanktionen. SRF hat gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in die Dokumente erhalten.
