Gewalt an Frauen ist derzeit traurigerweise in aller Munde. Am Montag verabschiedete der Bundesrat eine Roadmap, wie die Behörden den Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen wollen. Vor einem Monat zeigte die Kriminalstatistik des Bundes, dass die Zahl der Femizide und Vergewaltigungen im letzten Jahr angestiegen ist.
Nun richtete sich GLP-Nationalrat Patrick Hässig mit einem Postulat an den Bundesrat. Die Landesregierung soll in einem Bericht aufzeigen, wie die Schweiz wirksam auf die «zunehmend männlichkeitsideologischen Gewalt- und Radikalisierungsdynamiken unter jungen Männern reagieren kann».
Studien würden belegen, dass Jugendliche in den sozialen Medien rasch in toxische Onlinemilieus geraten, in denen Frauenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und extremistische Inhalte verbreitet werden. «Wollen wir weiter zuschauen oder handeln wir?», fragte Hässig im Rat.
Mitunterzeichnet haben das Postulat Männer aus allen Fraktionen im Parlament: Mike Egger (SVP/SG), Andrey Gerhard (Grüne/FR), Simon Stadler (Mitte/UR), Heinz Theiler (FDP/SZ) und Cédric Wermuth (SP/AG). Neben Antworten auf «männlichkeitsideologische Online-Radikalisierung» fordert das Postulat unter anderem auch Informationen zu den sozioökonomischen und kulturellen Hintergründen der Täterprofile.
Gegen das Postulat sprach sich SVP-Nationalrätin Monika Rüegger aus. Nicht, weil sie das Gewaltproblem an sich in Abrede stellte. Vielmehr sieht sie – wie die gesamte SVP – die Wurzel des Problems vor allem an einem Ort: der Zuwanderung.
Rüegger erklärte im Rat, dass ausländische Tätergruppen bei häuslicher Gewalt, aber auch bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen oder Messerangriffen übervertreten seien. «In den überfüllten Gefängnissen sitzen 72 Prozent Ausländer.»
Oft handle es sich um schlecht integrierte Männer aus der Türkei, dem Balkan oder aus arabischen oder afrikanischen Ländern. «Kurz gesagt aus Ländern, in denen Frauen wenige bis keine Rechte haben.» Rüeggers Fazit: Statt einen Bericht anzufertigen, solle der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen.
Widerspruch von links
Die politischen Debatten über Zuwanderung und Gewalt gegen Frauen werden emotional geführt. Das war auch heute nicht anders.
Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) widersprach ihrer Ratskollegin von der SVP: «Leider zeigen neue Studien, dass immer mehr junge Männer der hiesigen Kultur Gewalt befürworten.»
Baume-Schneider stellt «eigentliche Frage»
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider zeigte sich «erstaunt» über den Ton der Debatte. Das Postulat greife eine sensible, reale und wichtige Frage auf. «Es geht nicht darum, junge Männer zu stigmatisieren, sondern das Phänomen zu verstehen.»
Letztlich sei es keine Frage von links oder rechts, schloss die Bundesrätin. «Die eigentliche Frage ist: Wie können wir die Mädchen und Frauen in unserem Land schützen?» Genau deswegen würde der Bundesrat das Postulat befürworten und sei bereit, den entsprechenden Bericht in Auftrag zu geben. Der Nationalrat nahm das Postulat mit 135 zu 57 Stimmen an.
