Entlastungspaket 2027 - Bundesrat will 100 Millionen Franken bei der Auslandhilfe sparen

• Das Wirtschafts- und das Aussendepartement wollen ab nächstem Jahr über 100 Millionen Franken für die Ent­wicklungs­zusam­menarbeit (IZA) sparen.
• Das hat Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien in Bern angekündigt.
• Das würde rund 100 Stellen kosten; vor allem beim Personal im Ausland, aber auch beim Bund.
• Beim Bundespersonal soll die Reduktion über natürliche Fluktuationen und interne Verschiebungen erfolgen.

Abgesehen vom jährlichen Abbau im Umfang von rund zwanzig Millionen Franken bleibt der finanzielle Rahmen für die Auslandhilfe des Bundes laut Bundesrat mit rund 2.4 Milliarden Franken nahezu gleich wie bisher. Der Anteil der humanitären Hilfe am IZA-Budget soll aber wegen der vielen Krisen der letzten Jahre von heute rund 26 Prozent auf künftig rund 40 Prozent erhöht werden.

Cassis sagte dazu, zwischen 2020 und 2025 habe der Bundesrat dem Parlament dreizehn humanitäre Nachtragskredite beantragen müssen. In den vierzehn Jahren zuvor seien es lediglich sechs gewesen. Das zeige die Notwendigkeit dieser Aufstockung.

Zusammenarbeit nicht mehr nötig

Das Engagement in Lateinamerika will der Bundesrat ganz aufgeben. Davon betroffen sind Kolumbien, Peru und Venezuela. Dort sei die Entwicklungs­zusammenarbeit nicht mehr nötig, so Aussenminister Ignazio Cassis. Aber: «Leider ist es nicht überall so, deshalb konzentrieren wir die Zusammenarbeit auf Orte, wo die Menschen sie am meisten benötigen. Das ist auf dem afrikanischen Kontinent und in einigen asiatischen Ländern.»

Auch in Südafrika, Ghana und Aserbaidschan wird die Entwicklungs­zusammenarbeit eingestellt.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht an einer Medienkonferenz über die strategischen Anpassungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.

Keystone/Peter Schneider

Die Einschränkungen seien nötig, weil die Schweiz aufgrund der Kriege in der Welt einige Länder mit humanitären Nachtragskrediten unterstützen musste. Aber die Schweiz bleibe solidarisch, versichert der Bundesrat. Dafür werde die humanitäre Nothilfe um 330 Millionen auf Kosten der Entwicklungs­zusammenarbeit gestärkt.

«Mehr Feuerwehr auf Kosten von Brandschutz»

Die NGO-Dachorganisation Alliance Sud und die SP kritisieren die Entscheide heftig. Die humanitäre Hilfe auf Kosten der Entwicklungs­zusammenarbeit aufzustocken, bedeute «eine Stärkung der Feuerwehr auf Kosten des Brandschutzes», schreibt Alliance Sud.

Für die SP handelt der Bundesrat menschenverachtend. Die geplanten Kürzungen werde man mit aller Kraft bekämpfen.