Darüber wunderte man sich im Ausland immer wieder: Der Schweizer Soldat hatte nicht nur sein eigenes Sturmgewehr zu Hause, sondern auch eine Blechbüchse mit Munition – die Taschenmunition. Doch weil es immer wieder Suizide und Tötungsdelikte gab, wurde die Munition 2007 eingezogen.
Nun hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats heute mit 7 zu 5 Stimmen entschieden: Der Bundesrat müsse alles vorbereiten, um den Munitionsvorrat wieder abgeben zu können. Der Grund: die veränderte Sicherheitslage in Europa.
Die Lage hat sich geändert.
Der Berner SVP-Sicherheitspolitiker und Ständerat Werner Salzmann hatte die Forderung in der zuständigen Kommission eingebracht. «Das ist für mich ein wichtiger Entscheid», sagt Salzmann.
«Der Bundesrat hat 2007 auch beschlossen, dass, wenn sich die Lage ändert, die Taschenmunition wieder verteilt werden muss. Und die Lage hat sich geändert.»
Die sicherheitspolitische Lage in Europa sei angespannt, sagt auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Die Schweizer Soldaten müssten jederzeit wieder einsatzbereit sein.
«In einer Krise zählt jede Stunde und zentrale Munitionslager sind sehr anfällig», so Dittli. Es sei wichtig, dass der Soldat rasch auf Waffe und Munition zugreifen könne. «So können die Soldaten unsere Infrastruktur schützen», meint Dittli.
Weniger Vorfälle in den letzten Jahren
Mehrere Studien kommen jedoch zum Schluss: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Schusswaffentoten, dem Sturmgewehr zu Hause und der Taschenmunition. Die Suizide mit Armeewaffen gingen zurück, seit die Taschenmunition nicht mehr an die Soldaten abgegeben wird.
Man macht das, was man erreicht hat, zunichte.
Für die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth ist der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission deshalb fatal: Man mache das, was man erreicht hat, zunichte, empört sich Roth. «Dies zugunsten des absolut unwahrscheinlichen Falls, dass fremde Soldaten hier in der Schweiz auf Schweizer Boden herumschiessen.»
Der Rückgang der Schusswaffengewalt hätte noch andere Gründe als die Taschenmunition, entgegnet SVP-Ständerat Werner Salzmann. Seit 2007 müsse auch jeder Soldat, der eine Schusswaffe erhalte, einen psychologischen Test absolvieren. «Leuten, die labil sind, wird die Waffe nicht mehr abgegeben, und das ist der Erfolg», sagt Salzmann.
Die Wieder-Abgabe der Taschenmunition muss vom gesamten Ständerat noch gutgeheissen werden. Und dann auch noch vom Nationalrat.
