«So nicht, lieber Bundesrat», schrieb die FDP diese Woche. Dies, nachdem der Bundesrat an einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Armee festgehalten und auf kurzfristige Sparmassnahmen verzichtet hatte. Wie will die FDP die Armee finanzieren? Und wie konsequent ist sie im Parlament, wenn es ums konkrete Sparen geht? FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann nimmt Stellung.
Benjamin Mühlemann
Co-Präsident FDP, Ständerat GL
SRF News: Gewinne der Pharmaindustrie lassen die Steuereinnahmen sprudeln. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf kurzfristige Sparmassnahmen. Was ist daran falsch?
Benjamin Mühlemann: Im Moment sprudeln die Steuern, aber ob das stetig ist, ist offen. Man könnte sich jetzt zurücklehnen. Aber wir müssen die Armee aufrüsten. Der Bundesrat will das stattdessen mit einer höheren Mehrwertsteuer finanzieren. Er will also lieber den Konsum und KMU weiter belasten als sparen.
Sie setzen auf Sparen. Beim Entlastungsprogramm aber haben Freisinnige im Parlament geholfen, Einsparungen von über 200 Millionen Franken zu verhindern. Wie konsequent ist die FDP wirklich?
Niemand war im Nationalrat so konsequent für Sparen wie wir. Aber ja, Parlamentarier nicken Vorschläge des Bundesrats nicht einfach so ab. Es ist legitim, am einen oder anderen Ort Kompromisse einzugehen, wenn man dafür andere Massnahmen ergreift.
Die Kreativität der Politik geht offenbar nur so weit, dass man das Geld den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche zieht.
FDP-Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter glaubt nicht, dass sich die Rüstungsausgaben mit Sparen finanzieren lassen.
Es gibt Alternativen. Und schauen Sie die Umfragen an: Eine Mehrwertsteuererhöhung wird keine Chance haben beim Volk. Vorletzte Woche hat das Parlament bereits für die 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer erhöht. Jetzt kommt die Armee, später die Invalidenversicherung. Die Kreativität der Politik geht offenbar nur so weit, dass man das Geld den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche zieht, die täglich zur Arbeit gehen.
Die FDP hat Vorschläge für die Armeefinanzierung präsentiert. Sie will etwa eine halbe Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe in die Armee verschieben. Alt FDP-Ständerat Felix Gutzwiller ist kritisch: Entwicklungszusammenarbeit bringe Stabilität und damit Sicherheit auch für die Schweiz.
Ich bin überzeugt, dass das so ist. Trotzdem haben wir ein Problem. Wir brauchen mehr Mittel, um die Armee aufzurüsten. Und die Mittel muss man irgendwo herholen. Nur ein Land, das sich selbst verteidigen kann, kann sich im Rest der Welt engagieren – und so ein Land sind wir im Moment nicht.
Neben Sparen wollen Sie auch, dass die Kantone weniger Geld aus der Bundessteuer erhalten als geplant. Sie waren Glarner Finanzdirektor. Hätten Sie da nicht protestiert?
Unsere Vorschläge sind eine Diskussionsgrundlage. Natürlich kann das den Kantonshaushalt betreffen. Auf der anderen Seite sind die Kantone auch daran interessiert, dass das Land und die kritischen Infrastrukturen geschützt sind.
Die Schuldenbremse ist und bleibt die DNA der FDP.
Für die Drohnenabwehr möchte die FDP vier Milliarden als ausserordentliche Ausgabe deklarieren und so an der Schuldenbremse vorbei finanzieren. Die «NZZ» schreibt von einem Tabubruch …
Die Schuldenbremse ist und bleibt die DNA der FDP. Sie bietet aber Spielraum bei ausserordentlichen Situationen: Der Ukrainekrieg ist sehr nahe an der Schweiz und der Drohnenkrieg ist eine massive technologische Entwicklung. Das ist eine ausserordentliche Situation.
Für Finanzministerin Keller-Sutter sind die Bedingungen für eine ausserordentliche Finanzierung nicht erfüllt.
Wir diskutieren das jetzt im Parlament. Es braucht eine Lösung.
Das Gespräch führte Dominik Meier.
