Der Nationalrat hat eine Finanzierung der 13. AHV über Lohnbeiträge abgelehnt. SP‑Nationalrätin Samira Marti zeigt sich trotz anderer Präferenz mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden.
Samira Marti
Nationalrätin SP/BL
SRF: Ich nehme an, ihr Ärger ist gross nach der Abstimmung heute Morgen.
Samira Marti: Ich bin relativ entspannt. Wir sind zu einem typisch schweizerischen Kompromiss gekommen.
Ihre Partei wollte zuerst nur Lohnbeiträge, hat aber im Sinne eines Kompromisses auch die Mehrwertsteuererhöhung akzeptiert. Jetzt ist nur die Mehrwertsteuer durchgekommen. Ist das noch in Ihrem Interesse?
In der Debatte wollten die FDP und die SVP keine Finanzierung. Sie wollen, dass es der AHV in den nächsten Jahren möglichst schlecht geht, damit man die Bevölkerung dann mit einem höheren Rentenalter erpressen kann. 2024 hat uns die Bevölkerung aber einen sehr deutlichen Auftrag gegeben, einerseits mit der 13. AHV-Rente, anderseits mit einem rekordhohen Nein zur Erhöhung des Rentenalters. Darum war der parlamentarische Auftrag klar: Eine Lösung zur Finanzierung der 13. AHV finden, und das haben wir heute geschafft.
Das heisst, Sie werden auch in der Schlussabstimmung am Freitag Ja sagen zu dieser Lösung?
Wir sind immer bereit gewesen für einen Kompromiss. Selbstverständlich hätte die SP lieber auch noch Lohnbeiträge gehabt, weil sie die sozialere Variante sind. Aber wenn man die Details der Finanzierung über die Mehrwertsteuer anschaut, sieht man, dass sie auch sozial ausgewogen ist. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Güter des alltäglichen Bedarfs wird nicht erhöht. Gleichzeitig zahlen 10 Prozent der ausländischen Touristinnen und Touristen Mehrwertsteuer.
Jeder Franken in der AHV, auch wenn er von der Mehrwertsteuer kommt, ist ein sozialer Franken.
Mehrwertsteuer haben Sie immer als asozial gebrandmarkt. Jetzt tönt es plötzlich anders.
Nein, das haben wir nicht. Mehrwertsteuer für die AHV ist sozial in Ordnung. Selbstverständlich wären Lohnbeiträge progressiver, da das Geld aber in die AHV fliesst, ist es trotzdem sozial vertretbar. Die AHV hat gedeckelte Renten, das heisst, auch ein Lohnmillionär bekommt nicht 20- oder 30-mal mehr AHV-Rente als der Büezer.
Aber die Beiträge sind ungedeckelt, das heisst, jeder Franken in der AHV, auch wenn er von der Mehrwertsteuer kommt, ist ein sozialer Franken.
Bei 0.4 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung reden wir von einem Kaffee pro Monat.
Das heisst, bei der Volksabstimmung würden Sie eine Lösung vertreten, die Sie eigentlich nicht wollten.
Wir haben von Anfang an gesagt, wir wollen eine Finanzierungsvorlage für die 13. AHV, und keinen Leistungsabbau. Denn das ist die Alternative der FDP und der SVP, das wollen wir auch im Abstimmungskampf aufzeigen. Ein Jahr mehr arbeiten bedeutet, über 20’000 Franken zu bezahlen; bei 0.4 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung reden wir von einem Kaffee pro Monat. Ich glaube, es gibt kein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis als diese Finanzierungsvorlage und die AHV als Altersvorsorge.
Diese Mehrwertsteuererhöhung wird etwa 1.5 Milliarden Franken bringen, das reicht bei weitem nicht für die Finanzierung. Der Druck für ein höheres Rentenalter wird also massiv steigen.
Bei der aktuellen Finanzierung ist der höhere Bundesbeitrag noch nicht eingerechnet, das ist noch mehr als eine Milliarde. Aber Sie haben recht, die Vorlage würde nicht die gesamte 13. AHV-Rente finanzieren. Wenn man aber in die Vergangenheit schaut, hat der AHV-Fonds jeweils besser Geld abgeworfen und mehr Gewinn in die Kassen gespült. Deshalb können wir nun zwei Jahre lang die 13. Rente aus den Reserven finanzieren, und es ist auch noch offen, wie gross der Zusatzbedarf dann sein wird.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
