Gegen die Prämienexplosion - Bundesrat legt Kostenziele im Gesundheitswesen fest

• Der Bundesrat wird Ende 2026 erstmals Ziele für das maximale Kostenwachstum im Zeitraum 2028 bis 2031 festlegen.
• Entsprechende Ziele sind Teil des Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei, der per Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt.

Wie stark dürfen die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen? Dazu wird der Bundesrat Ende nächsten Jahres erstmals Ziele für die drei Jahre von 2028 bis 2031 formulieren. Das Ziel: Die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung eindämmen.

Kommission soll Entwicklung überwachen

Der Bundesrat setzt dazu per ersten Januar ein neues Gesetz in Kraft. Das Parlament hatte dieses als indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative beschlossen. Eine neue Kommission soll ab Januar die Kostenentwicklung überwachen und Massnahmen empfehlen, um die Ziele einzuhalten.

Die steigenden Krankenkassenprämien stehen im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung weit oben.

Keystone / Cyril Zingaro

Bevor der Bundesrat ein Globalziel und Ziele nach Kostengruppen definiert, wird er nach eigenen Angaben die Versicherer, die Vertretenden der Versicherten, die Kantone und die Leistungserbringer anhören.

Er will sich an den Kosten orientieren, die zur Deckung des medizinischen Bedarfs notwendig sind, um eine angemessene, qualitativ hochwertige und gleichzeitig möglichst kostengünstige Versorgung zu gewährleisten.