«Ein Budget, bei dem Kartoffeln und Schafe Priorität haben vor dem Schutz der Frauen, das ist nicht unser Budget.» Das sagte Nationalrätin Tamara Funiciello frustriert zum Schluss der dreizehnstündigen Budget-Debatte im Nationalrat.
Sie spricht damit einen Betrag von einer Million Franken für den Schutz von Frauen vor Gewalt an, welcher der Nationalrat - anders als der Ständerat - nicht sprechen wollte.
Spontan versammelten sich am Dienstagabend hunderte Menschen auf dem Bundesplatz, um dagegen zu protestieren. Hinter dem Aufruf stand das Feministische Streikkollektiv Bern. Manche Ständeratsmitglieder erhielten Mails mit dem Appell, die Gelder nicht zu kürzen.
Viele von uns wurden von gestern auf heute mit über 1000 Mails zugemüllt.
Im Ständerat nimmt FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter darauf Bezug: Man habe im letzten Jahr 1.5 Millionen Franken für die Kampagne gegen häusliche Gewalt aufgestockt – «zurecht. Aber man kann dann nicht sagen, man hätte jetzt gespart.» Man habe für das Budget 2026 auf eine Aufstockung verzichtet.
Im Detail handelt es sich um zwei Budget-Posten für das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Aus dem einen soll die angekündigte Präventionskampagne zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen finanziert werden. Beim anderen geht es um finanzielle Mittel, die den Kantonen zukommen können, wenn sie Organisationen unterstützen, die Präventionsarbeit leisten.
«Orchestrierte Aktion»
Die Basler Ständerätin Eva Herzog von der SP engagiert sich für mehr Mittel, «damit nicht nur ein Plakat pro Gemeinde hängt.» Beratungen sollen möglich sein und vor allem die nationale Telefonnummer ab Frühling finanziert sein. Denn: «Wir hatten bereits 27 Femizide in der Schweiz in diesem Jahr.» Insgesamt brauche es 2.5 Millionen Franken.
Auch Mitte-Ständerätinnen sprechen sich dafür aus. Andrea Gmür-Schönenberger aus dem Kanton Luzern macht ihrem Unmut zuerst einmal Luft: «Viele von uns wurden von gestern auf heute mit über 1000 Mails – ich sage dem – zugemüllt.» Es sei 1000 Mal derselbe Inhalt gewesen. Das sei eine «orchestrierte Aktion einer Partei» – ohne sie zu benennen – gewesen. «Und dagegen wehre ich mich», so die Ständerätin. Es sei kontraproduktiv und diene dem Anliegen nicht.
Sie schiebt aber nach, dass 2.5 Millionen Franken für die Prävention gegen häusliche Gewalt sinnvoll investiert seien. Abgesehen vom ganzen Elend und Leid, das bei Familien und Angehörigen ausgelöst werde, seien die Kosten für die Prävention gegenüber den Folgekosten der Gewalt verhältnismässig tief.
Am Montag wird weiterdiskutiert
Die Ständerätinnen konnten über alle Parteigrenzen hinweg überzeugen. Der Entscheid fiel mit 26 zu 17 Stimmen. Damit will der Ständerat insgesamt mehr Geld dafür ausgeben als der Nationalrat.
Die grosse Kammer beugt sich am Montag das nächste Mal über diesen und weitere offene Punkte im Budget. Das Thema begleitet das Parlament also weiterhin.
