Darum geht es: Am 18. November 2023 hat die Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste» im Rahmen einer Carte Blanche ein Kreuzworträtsel veröffentlicht. Die Definition eines der gesuchten Wörter mit drei Buchstaben war: «Rassistische, fremdenfeindliche, homophobe, frauenfeindliche, umweltfeindliche, armutsfeindliche, nationalistische Schweizer Partei». Die richtige Antwort lautete «UDC», also die französische Bezeichnung der SVP.
Darum hat die SVP geklagt: Nach einer Beschwerde erhielt die Partei eine Entschuldigung von der Zeitung, die das Kreuzworträtsel auch aus allen ihren digitalen Medien entfernte. Aber die Regionalstelle der Partei, die SVP Unterwallis, hat sich entschieden, den Fall vor Gericht zu ziehen. Sie klagte gegen den Autor des Kreuzworträtsels, einen Künstler, sowie dessen Kurator. Grund für die Klage: Verleumdung, üble Nachrede und Ehrverletzung. Gegenüber RTS erklärte Donald Moos, der Präsident der SVP Unterwallis, es sei der Partei im Namen aller Mitglieder und SVP-Wähler keine andere Wahl geblieben.
So haben sich die Angeklagten verteidigt: Die Verantwortlichen für das Kreuzworträtsel zeigten sich am Prozess enttäuscht darüber, dass der Fall überhaupt vor Gericht gekommen ist. Autor Léo Thiakos erklärte gegenüber RTS, alle SVP-Definitionen aus dem Rätsel würden auf Recherche basieren und sich entsprechend belegen lassen. Kurator Nicholas Marolf sagte, es fehle für die Klage jede Grundlage.
So hat das Gericht geurteilt: Das Bezirksgericht Sitten hat die Angeklagten freigesprochen. In seinem Urteil befand das Gericht, dass die Männer lediglich eine Meinung geäussert hatten, die durch die Meinungsfreiheit geschützt sei. Ebenfalls abgelehnt wurden die Anklagepunkte der Ehrverletzung und Verleumdung.
So reagiert die SVP auf das Urteil: Die SVP Unterwallis schreibt in einer Reaktion, man nehme das Urteil zur Kenntnis. Man werde das Urteil analysieren, wolle das zur Verfügung stehende Geld jedoch lieber für Kampagnen einsetzen als für eine «endlose Gerichtsspirale». In der Mitteilung wird die Botschaft des Urteils scharf kritisiert. Man werde nun auf politischem Weg dagegen kämpfen, dass «militante Gruppierungen unter dem Deckmantel der Kunst» weiterhin von öffentlichen Subventionen und Mitteln profitieren könnten, um «Personen, Parteien oder Gemeinschaften zu beleidigen».
