- Die Kantone wollen ihre Spitalplanung neu organisieren und künftig enger zusammenzuarbeiten.
- Dass die Kantone unter Zugzwang sind, liegt auch am Druck aus Bern. Das Parlament hat einem Vorstoss zugestimmt, der will, dass der Bund bei der Spitalplanung eingreifen kann.
- Entsprechend skeptisch gegenüber den kantonalen Vorschlägen sind Gesundheitspolitikerinnen und -politiker im Bundeshaus.
Die Idee der kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen: Alle medizinischen Leistungen werden neu in Grundversorgung und Spezialversorgung eingeteilt. Die Grundversorgung soll überall angeboten werden. Die Spezialversorgung soll zentralisiert werden – also nicht überall angeboten werden.
Empfehlungen statt Verpflichtungen
Als Beispiel: Ein einfache Blinddarmoperation soll es in allen Spitälern geben, eine komplizierte Wirbelsäulenoperation nur in gewissen Spitälern. Die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) wird Empfehlungen abgeben, was in welcher Region wie oft angeboten werden soll.
In der Medienmitteilung gibt es viele Konjunktive.
Allerdings: Das sind eben nur Empfehlungen, keine Verpflichtungen. Er begrüsse zwar die Pläne der GDK, sagt GLP-Nationalrat Patrick Hässig. Das zeige, dass sie den Handlungsbedarf sehe. Aber: «In der Medienmitteilung gibt es viele Konjunktive. Dort findet man viel ‹sollen› und ‹wollen› – mir wäre ‹müssen› und ‹werden› lieber.»
Hässig spricht einen Vorstoss an, der verlangt, dass die Spitalplanung vom Bund zusammen mit den Kantonen gemacht wird. In eine ähnliche Richtung geht Sarah Wyss von der SP: «Das Ganze kann nicht auf Freiwilligkeit beruhen, sondern muss für obligatorisch erklärt werden.»
GDK-Präsident weist Kritik zurück
GDK-Präsident Lukas Engelberger verteidigt die Freiwilligkeit. «Die Spitalversorgung ist ein delikates Thema und geht den Menschen nahe. Deshalb braucht es eine gute demokratische Verankerung vor Ort.»
Der Berg hat eine Maus geboren – ich bin enttäuscht.
Kritisiert wird im Parlament auch der Zeitplan der GDK. Dieser sei zu langsam, findet SVP-Nationalrat Thomas de Courten. «Der Berg hat eine Maus geboren – ich bin enttäuscht. Nun will man zwei Jahre prüfen, prognostizieren und analysieren und sich noch einmal zwei Jahre Begrifflichkeiten überlegen.» Vielleicht komme dann bis 2031 die Umsetzung, so de Courten. «Das ist ambitionslos und ohne Zielsetzung.»
Regine Sauter, FDP-Nationalrätin und Präsidentin des Spitalverbandes H+, findet den Plan der GDK gut. Die Spitalplanung sei nicht Aufgabe des Bundes: «Eine zentrale, bundesweite Spitalplanung macht überhaupt keinen Sinn.» Die Versorgung müsse zwar über die Kantonsgrenzen hinaus gedacht werden. Sie dürfe aber nicht zu einer zentralen Bundeskompetenz werden.
Das habe auch die Studie gezeigt, welche der Spitalverband letzte Woche präsentiert hat. Sie belege, dass es mehr Vernetzung und Koordination brauche, aber Spezialisierung nur in gewissen Spitälern.
Spitalplanung wird Politik weiter beschäftigen
Der Spitalverband wie auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen sind überzeugt, dass diese Entwicklung von unten kommen muss. Das sei der richtige Weg, sagt GDK-Präsident Engelberger: «Wenn das gelingt, wird das den Kritikerinnen und Kritikern der Kantone den Wind aus den Segeln nehmen.»
Die Spitalplanung wird die Politik weiterhin beschäftigen: Auf Anfang des neuen Jahres will der Bundesrat einen Bericht vorlegen, wie er sich die Spitalplanung vorstellt.
