Zürich ist die erste Stadt der Deutschschweiz, die für Menschen ohne Krankenversicherung eine kostenlose medizinische Grundversorgung einführt. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Menschen ohne Papiere oder andere Menschen, bei denen die Krankenkasse sistiert wurde.
Bessere Versorgung für Sans-Papiers
Die Stadt Zürich hat im Rahmen eines Pilotprojekts dieses System seit 2022 finanziert. Jetzt hat das Stadtparlament einer definitiven Einführung mit 86 zu 33 Stimmen zugestimmt. Das heisst: Menschen ohne Krankenkasse können nicht nur im Notfall zum Arzt, sondern auch bei chronischen Krankheiten wie Diabetes oder zu hohem Blutdruck.
Vor fünf Jahren unterstützte die FDP das Pilotprojekt, jetzt ist sie dagegen. Die Stadt Zürich habe im Rahmen des Pilotprojekts zu wenig abgeklärt, wer in solchen Fällen überhaupt zuständig sei, monierte Deborah Wettstein von der FDP.
Keine ernsthafte Prüfung der Rolle des Bundes, keine Auseinandersetzung über die Zuständigkeit des Kantons, keine Prüfung von Alternativen.
Die Stadt Zürich öffne einfach das Portemonnaie. Und Wettstein stelle die Grundsatzfrage: Warum sollen Sans-Papiers in der Stadt Zürich besser gestellt sein als im Rest des Kantons Zürich? Auch die SVP stellte sich dagegen. Wenn das eingeführt würde, kämen nur noch mehr Menschen nach Zürich, die keine Krankenkasse hätten.
Die Befürworter widersprachen: Das sei in den fünf Jahren des Pilotprojekts nicht der Fall gewesen. Unter dem Strich spare die Stadt Zürich Kosten mit dieser medizinischen Grundversorgung, denn die Menschen würden so früher zum Arzt gehen und nicht schwer krank im Notfall landen, waren sich Grüne, AL und SP einig.
Es geht um Menschenwürde, die Würde der Menschen, die in der Stadt Zürich leben, und wir haben eine Verpflichtung zur Solidarität.
Mitte und GLP stimmten der Weisung ebenfalls zu, unter anderem, weil sich der Kanton Zürich weigere, den verletzlichsten Personen eine Grundversorgung zu liefern. Die Stadt Zürich solle darum erreichen, dass sich der Kanton an den Kosten von rund 1.9 Millionen Franken beteilige.
Die Mehrheit des Stadtparlaments sah dies ebenso. Die medizinische Grundversorgung in der Stadt Zürich kann also für Menschen ohne Krankenkasse definitiv eingeführt werden, und dies betrifft zwischen 11‘000 bis 14‘000 Menschen.
