Rund 2000 Kilometer ist die Landesgrenze der Schweiz lang. Über 400 Grenzübergänge gibt es. Und diese Grenzübergänge passieren jeden Tag über 2.2 Millionen Menschen.
Im Griff zu haben, wer illegal in die Schweiz einreist oder nicht, ist aufwendig. Bisher kontrolliert das Grenzwachkorps zur Unterstützung der Kantone risikobasiert – das heisst, wenn ein Verdacht besteht, dass jemand illegal einreist.
Das Parlament kürzt den zuständigen Behörden die Mittel.
Im Ständerat hat es nun Mehrheiten für zwei Vorstösse gegeben, aus den Reihen der SVP und der FDP. Einer davon verlangt dauerhaft Grenzkontrollen. Fraglich bleibt aber, wie viel das bringt.
So verwies der Genfer Ständerat Mauro Poggia vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) auf die Schlussfolgerung eines Aktionsplans des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG.
Ratsmehrheit will Zeichen setzen
In diesem Plan, so Poggia, werde gefolgert, dass die Resultate und die Resonanz der eigenen Bemühungen sehr moderat ausfallen würden. Dennoch wollte die bürgerliche Ratsmehrheit ein Zeichen setzen und die beiden Motionen annehmen. Zum Ärger der Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth.
Sie erkannte an, dass es ein Problem mit grenzüberschreitender Kriminalität gibt. «Aber was macht das Parlament? Es kürzt den zuständigen Behörden die Mittel. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit erhält im Voranschlag 2026 sechs Millionen Franken weniger als im Vorjahr und Ende der Finanzperiode nochmals drei Millionen weniger.»
Eine verstärkte Präsenz sowie eine intensivere Überwachung kann mit den aktuellen Ressourcen nur für eine befristete Zeit sichergestellt werden.
Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sah eine Diskrepanz zwischen den Forderungen des Parlaments und dem Willen, das auch zu finanzieren: «Wer A sagt, muss auch B sagen», sagte die Finanzministerin. In ihrem Departement ist auch das BAZG angegliedert. Gemäss Aktionsplan sind hundert Vollzeitstellen notwendig, damit immerhin zwei zusätzliche Patrouillen stets auf den wichtigsten Migrationsrouten im Einsatz stünden.
Keine zusätzlichen Stellen ohne Mehrwertsteuererhöhung
Diese hundert Stellen sind aber noch nicht finanziert. Sie sind Teil des Plans von Verteidigungsminister Martin Pfister, der für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer erhöhen will. Dieser Plan stösst bei der Mehrheit der Parteien auf scharfe Kritik.
Dass das bisherige Personal nicht reicht, räumt auch das BAZG ein. «Eine gezielte und situativ verstärkte Präsenz sowie eine intensivere Überwachung an den migrationsrelevanten Orten kann mit den aktuellen Ressourcen nur für eine befristete Zeit sichergestellt werden», teilt es mit. Intensivere Kontrollen könnten nur dann aufrechterhalten werden, wenn zusätzliche Ressourcen gesprochen würden.
Weiterbildung sorgt für Unmut beim Personal
Ein anderes Problem ist das interne Weiterbildungsprogramm «Allegra». Dieses hat zum Ziel, dass bisherige Zollfachleute und Grenzwächterinnen und Grenzwächter auch die Aufgabengebiete des anderen lernen. Noch nicht die Hälfte der betroffenen 1748 Mitarbeitenden hat die Weiterbildung abgeschlossen.
Zudem wollen oder können 153 Mitarbeitende «Allegra» nicht absolvieren, hält das BAZG fest. Die Weiterbildung stösst bei der Gewerkschaft Garanto auf Kritik, weil es für Angestellte, die nicht wollen, Lohneinbussen geben kann.
Das BAZG stösst auf Kritik bei der Weiterbildung und hat zu wenig Mittel. Wie viel die Forderung des Parlaments nach mehr Grenzschutz deshalb auslöst, ist deshalb offen.
