Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone hat ebenso wie andere linke Parteispitzen mehrere Tage gewartet, bevor sie sich zur Gewalt in Bern äussert. In der «Samstagsrundschau» erklärt sie, für sie sei klar gewesen, dass die Grünen immer gegen Gewalt seien.
Links- und Rechtsextremismus sind Phänomene, die man sehr ernst nehmen muss, aber die Mittel, um dagegen zu kämpfen, sind vorhanden.
Die Bilder von Gewalt und Verwüstung hätten sie «tief schockiert». Würde sich eine der Gewalttäterinnen oder Gewalttäter als Mitglied der grünen Partei entpuppen, wäre es zwar an der Kantonalpartei, über einen Ausschluss zu entscheiden. «Aber von mir aus wäre in der Tat kein Platz in der Partei» für eine solche Person.
Keine weiteren Kompetenzen für NDB
Neue Mittel, um gegen gewaltbereite politische Extremistinnen oder Extremisten vorzugehen, hält sie dennoch für unnötig. Der Nachrichtendienst brauche die zusätzlichen Kompetenzen, die in der politischen Pipeline stecken, nicht. So soll es dem Geheimdienst erlaubt werden, gewaltbereite Links- und Rechtsextreme mit stärkeren Mitteln zu überwachen, zum Beispiel, indem er Telefone anzapft oder in Computer eindringt.
Während bürgerliche Politiker der Meinung sind, solche zusätzlichen Mittel wären auch im Vorfeld der eskalierten Demo hilfreich gewesen, geht Mazzone davon aus, dass diese nichts genützt hätten. Links- und Rechtsextremismus seien «Phänomene, die man sehr ernst nehmen muss, aber die Mittel, um dagegen zu kämpfen, sind vorhanden.»
Antisemitismus hart bekämpfen
Linksextrem motivierte Gewalttaten sind in der Schweiz sehr viel häufiger als rechtsextrem motivierte. So zählte der Nachrichtendienst in den letzten acht Jahren 743 Gewalttaten aus der linksextremen Ecke und 16 aus der rechtsextremen. Der Gaza-Konflikt spielt bei linksextremer Gewalt eine Rolle.
Ich teile die Analyse, dass es in der Schweiz einen riesigen Bedarf gibt, über Antisemitismus zu sprechen.
Zur Kritik, ein Teil der europäischen Linken verherrliche seit Jahrzehnten völlig unkritisch den palästinensischen Widerstand, sagt Mazzone: «Ich teile die Analyse, dass es in der Schweiz einen riesigen Bedarf gibt, über Antisemitismus zu sprechen, in der ganzen Gesellschaft. Bei uns ist es ganz klar ein No-Go.»
Die Angst jüdischer Menschen nach solchen Vorkommnissen wie letzten Samstag verstehe sie nicht nur, sie finde solche Vorkommnisse hochproblematisch für den Staat. Jede Form von Antisemitismus oder anderen Rassismus müsse man hart bekämpfen.
