- Die Grünen Schweiz haben am Samstag an der Delegiertenversammlung in Chur die SRG-Initiative klar abgelehnt.
- Die Delegierten sagen Ja zur Individualbesteuerung.
- Weiter sprachen sie sich gegen die Bargeld-Initiative und für den Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative aus.
Ein klares Ja gab es zur Individualbesteuerung. Diese stelle sicher, dass alle Ehepartner vom Steueramt gleichbehandelt würden. Dadurch würden insbesondere Frauen und Mütter finanziell unabhängiger und hätten eine bessere Altersvorsorge, stellte die St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser fest.
Die Delegierten sprachen sich anschliessend ebenfalls deutlich gegen die SRG-Initiative aus. Die Partei bezeichnete das auch als Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren als «Anti-SRG-Initiative». Es sei gefährlich, das Budget der SRG zu halbieren, während gleichzeitig Falschinformationen die Welt überschwemmten. «Wir brauchen ausgewogene Informationen und Debatten in allen Regionen des Landes», sagte der Luzerner Nationalrat Michael Töngi.
Die Grünen lehnten zudem die Bargeld-Initiative ab, unterstützen aber den vom Bundesrat und Parlament erarbeiteten Gegenvorschlag. Über alle drei Vorlagen entscheiden die Stimmenden am kommenden 8. März. Gleichentags kommt auch die Klimafonds-Initiative zur Abstimmung, die von den Grünen selbst stammt.
In einer kämpferischen Rede schwor Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Delegierten auf den aktuellen Abstimmungskampf für die Klimafonds-Initiative ein. Dank dem Klimafonds werde die Schweiz unabhängiger, robuster und nachhaltiger, sagte Mazzone.
