Junge Menschen beziehen zunehmend Leistungen der Invalidenversicherung IV – meist wegen Depressionen, Angststörungen oder anderen psychischen Krankheiten. Das belastet die Finanzen der IV.
Nun hat der Bundesrat festgelegt, wie er das Problem angehen will: Junge Leute sollen nicht sofort eine Rente erhalten. Eine Option ist aber auch eine umstrittene Finanzspritze für die IV.
Es kann sein, dass weiterhin Zusatzfinanzierungen nötig sein werden.
«Versucht, noch mehr zu sparen – erst danach können wir über eine Finanzspritze für die IV reden»: So könnte man den Entscheid des Bundesrats zusammenfassen. Gefasst hat den Sparauftrag Doris Bianchi, die Direktorin des Bundesamts für Sozialversicherungen. Bis Ende Jahr hat sie Zeit.
«Der Bundesrat hat uns diesen Auftrag gegeben und wir werden ihn erfüllen», sagt Bianchi gegenüber SRF. «Es kann aber sein, dass weiterhin Zusatzfinanzierungen nötig sein werden.» Das heisst: höhere Abzüge von den Löhnen. Zahlen müssten je zur Hälfte die Firmen und die Angestellten.
Bürgerliche gehen auf Barrikaden
Für die Armee, für die AHV und jetzt auch noch für die IV – für alles wolle man die Leute zur Kasse bitten mit Mehrwertsteuer oder Lohnabzügen, kritisiert Damian Müller: «Ich will nicht, dass die Schweizer Bevölkerung mit noch mehr Lohnabzügen belastet wird», so der FDP-Ständerat. «Das schadet dem Mittelstand und der Bevölkerung, die in diesem Land noch arbeitet.»
Wie die FDP ist auch die SVP strikt dagegen. Und auch der Mitte-Präsident bremst: Seine Partei wolle die Lohnabzüge bereits für die AHV erhöhen, sagt Philipp Bregy: «Dort sollen die Lohnbeiträge bereits moderat erhöht werden. Jetzt bei der IV die gleiche Forderung zu stellen, ist für die Mitte aktuell nicht opportun.»
Linke und Behindertenorganisationen dafür
Der Widerstand gegen zusätzliches Geld ist also breit – bürgerliche Politikerinnen und Politiker setzen auf Sparen. Für eine Finanzspritze sind hingegen linke Politikerinnen und Politiker, Gewerkschaften und Behindertenorganisationen.
«Soziale Sicherheit ist eine wichtige Sicherheit, die man den Menschen geben muss», sagt Matthias Kuert vom Verband «Inclusion Handicap». «0.1 oder 0.2 Lohnprozentpunkte dafür einzusetzen, ist es wert.»
Junge weniger schnell in IV
Mit oder ohne Zusatzgeld braucht es laut Bundesrat Massnahmen bei der IV. Eine Änderung hat er nun vorgestellt. Junge Menschen vor allem mit psychischen Krankheiten sollen weniger rasch Richtung Rente gehen als heute. Zunächst sollen sie stattdessen eine sogenannte Integrationsleistung erhalten – also Geld und Coachings oder andere Unterstützungen.
Viele Junge könnten den Sprung in den Arbeitsmarkt schaffen, seien aber noch nicht bereit für Eingliederungsmassnahmen, sagt Doris Bianchi vom Bundesamt für Sozialversicherungen: «Sie sind gesundheitlich nicht in der Lage, eine ordentliche berufliche Eingliederung zu durchlaufen. Mit der Integrationsleistung werden sie befähigt, Massnahmen umzusetzen.»
Offen ist auch Matthias Kuert vom Behindertenverband «Inclusion Handicap». Der Druck dürfe aber nicht zu gross werden. «Es darf nicht dazu führen, dass labile Menschen zusätzlich Existenzsorgen bekommen. Das würde die Genesung sicher nicht fördern.»
Und die Finanzprobleme der IV liessen sich mit solchen Massnahmen niemals ganz lösen, warnen die Behindertenorganisationen. Für sie ist Zusatzgeld zwigend. Von rechts bis in die Mitte sieht man das jedoch ganz anders.
