Weniger als drei Monate vor der Abstimmung geht Peter Spuhler auf Distanz zur wohl wichtigsten Initiative seiner Partei seit Jahren: «Ich werde Nein stimmen bei der ‹10-Millionen-Initiative›», sagt der Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat in der «Samstagsrundschau» von SRF. Die Schweiz könne zwar nicht jedes Jahr 80'000 Zuwanderer akzeptieren, es brauche eine Lösung.
Die Initiative ist zu scharf und zu extrem.
Die Initiative sei aber mit der Deckelung auf zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner «zu scharf und zu extrem». Nicht nur er als Industrieller sei auf Zuwanderer aus der EU angewiesen, sagt Spuhler, sondern auch das Gesundheitswesen und die Forschung.
Bilaterale nicht gefährden
Der Verwaltungsratspräsident des Zugherstellers Stadler Rail möchte die bilateralen Verträge und damit den freien Personenverkehr mit der EU nicht aufs Spiel setzen. Bereits in früheren Jahren hatte sich Spuhler aus wirtschaftlichen Gründen von zuwanderungskritischen Initiativen seiner SVP distanziert, konkret von der Masseneinwanderungsinitiative und der Begrenzungsinitiative.
Spuhler regt aber an, Spielräume bei der Zuwanderung besser auszunutzen und auch mal gegen die Regeln der EU zu verstossen. «Wir sollten ein bisschen frecher und nicht immer der Musterschüler sein.» Deutschland und Polen hätten zum Beispiel auch einfach Grenzkontrollen eingeführt und damit gegen die EU-Regeln verstossen.
Unentschlossen beim Vertragspaket
Auch beim Vertragspaket mit der EU ist Peter Spuhler nicht auf Parteilinie – zumindest noch nicht. Die SVP bekämpft die Verträge vehement, ihr Unternehmer-Aushängeschild Spuhler hingegen sagt: «Ich habe zwei Herzen in meiner Brust: Rein wirtschaftspolitisch müsste man klar Ja sagen. Rein staatspolitisch aber müsste man eigentlich Nein sagen.»
Mit dem Vertragspaket wird die dynamische Rechtsübernahme ausgeweitet. Das schränke die direkte Demokratie massiv ein, so Spuhler. Aber er habe sich noch nicht festgelegt.
Auch bei Neutralität auf Konfrontationskurs mit SVP
Nichts wissen will Spuhler auch von der Neutralitätsinitiative, die aus SVP-Kreisen stammt. Im Herbst kommt sie zur Abstimmung. Mit der Initiative dürfte die Schweiz ihre Sanktionen gegen Russland und Belarus nicht mehr aufrechterhalten – weil diese Sanktionen nicht auf einem UNO-Beschluss basieren. «Hier bin ich auch nicht zu hundert Prozent auf SVP-Linie», sagt Spuhler: Was Russland in der Ukraine mache, gehe einfach nicht. «Und da können wir Schweizer nicht einfach an der Seitenlinie stehen und sagen: Wir sind neutral.»
Ich bin SVP und ich stehe zur SVP.
Stadler Rail besitzt in Belarus eine Fabrik. Wegen der Sanktionen steht diese praktisch still. Ohne Sanktionen hätte Stadler wieder Geschäftsmöglichkeiten. Das spiele aber für seine Haltung keine Rolle, sagt Peter Spuhler: «Ich verstehe auch die Amerikaner nicht, die jetzt Russlands Präsident Putin den roten Teppich ausrollen, alles unter den Teppich kehren wollen und einen Handelsdeal wollen.»
Spuhler will SVP treu bleiben
Bei der «10-Millionen-Initiative», bei der Neutralitäts-Initiative und ein Stück weit auch beim Vertragspaket mit der EU: Peter Spuhler steht quer zu seiner Partei. Der SVP aber will er dennoch treu bleiben. Die SVP sei eine Volkspartei und habe immer einen rechtskonservativen Flügel, einen Landwirtschaftsflügel und einen Wirtschaftsflügel gehabt. «Ich bin SVP und ich stehe zur SVP», sagt der Thurgauer Unternehmer.
