Idee einer Volksmotion - Haben wir zu wenig Mitspracherecht in der Schweiz?

Die Idee, die Möglichkeit einer Volksmotion einzuführen, kommt von sechs Nationalrätinnen und -räten. Der Bundesrat will sie prüfen. In einigen Kantonen gibt es dieses Instrument schon. Maya Bally, Nationalrätin der Mitte aus dem Kanton Aargau, sagt, warum sie diese Idee gut findet.

Maya Bally

Ständeratskandidatin BDP

Maya Bally (57) ist seit sechs Jahren im Grossen Rat. Sie ist vor allem als Bildungspolitikerin bekannt. Zwölf Jahre war sie Präsidentin der Schulpflege Hendschiken. 2016 kandidierte sie für den Aargauer Regierungsrat und kam im 2. Wahlgang auf den 3. Platz hinter F. Roth (SVP) und Yvonne Feri (SP).

SRF News: Haben wir nicht schon genug demokratisches Mitspracherecht in der Schweiz?

Maya Bally: Selbstverständlich, doch uns fehlt etwas zwischen Initiative und einer unverbindlichen Petition. Wir prüfen ja zum Teil auch die Einführung von Bürgerräten und ich denke, man sollte sich ein neues Instrument, dass wirklich etwas verbindlicher im Parlament behandelt wird, ernsthaft anschauen. Die Idee kommt übrigens aus der Stiftung Expedition Zukunft.

Wir denken, dass man mit 30'000 Unterschriften direkt ins Parlament gelangen könnte.

Wie würde eine Volksmotion funktionieren?

Wir müssen festlegen, wie viele Unterschriften es braucht und was die Zulassungsbedingungen sind, wer überprüft, ob es Forderungen sind, die verfassungskonform sind, usw. Aber wir denken, dass 30'000 Unterschriften genügen würden, dass man so direkt ins Parlament kommen könnte. Das Anliegen wäre auf Gesetzesstufe und nicht auf Verfassungsstufe wie die Initiative.

Wie viele Unterschriften für eine Volksmotion es brauchen würde, steht noch nicht fest.

Keystone/Anthony Anex

Droht da nicht viel Zusatzarbeit für das Parlament?

Darum haben wir es nicht direkt als Forderung eingebracht, sondern als Anliegen zur Prüfung. Man sollte sich anschauen, was die Kantone, die dieses Instrument bereits haben, für Erfahrungen gemacht haben. 

Es sollen seriöse Anliegen sein, die von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen werden, und nicht nur von einer oder zwei Personen.

Andererseits muss man sich überlegen, wie hoch die Schwellen sein sollen, damit wir nicht überflutet werden. Es sollen seriöse Anliegen sein, die von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen werden, und nicht nur von einer oder zwei Personen. Wir könnten uns auch vorstellen, die Anzahl der möglichen Bürgermotionen pro Jahr zu beschränken.

Sie sagen, das Schweizer Volk soll sich damit mehr einbringen können. Aber was, wenn das Instrument missbraucht wird, wenn NGOs oder Parteien sich das Instrument zunutze machen?

Das ist die grosse Frage. Wir müssen Kriterien definieren können, so dass das Instrument nicht von grossen Verbänden oder Parteien ausgenutzt wird, sondern dass es wirklich aus dem Bereich der Bürgerinnen und Bürger kommt.

Wenn wir ein Instrument schaffen, das direkt aus der Bevölkerung kommt, kann man gewisse Anliegen aufnehmen, die bisher vielleicht wirklich nicht ernst genommen worden sind.

Der Bundesrat will diese Idee prüfen. Falls er zum Schluss kommen sollte, dass die Volksmotion eingeführt wird: Auf welche Volksmotion hoffen Sie?

Ich hoffe auf nichts Bestimmtes. Mir persönlich geht es auch darum, dass ständig gesagt wird, dass die Politikerinnen und Politiker zu weit von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt seien, und dass sie nicht genau zuhören. Wenn wir ein Instrument schaffen, das direkt aus der Bevölkerung kommt, kann man gewisse Anliegen aufnehmen, die bisher vielleicht wirklich nicht ernst genommen worden sind.

Das Gespräch führte Nina Gygax.