Bereits bei ihrer Wahl hatte das neue FDP-Führungsduo Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann angekündigt, vermehrt auf das Thema Sicherheit zu setzen. Verteidigung, finanzielle Sicherheit sowie die innere Sicherheit wurden genannt. Nun folgt dazu ein erstes Positionspapier.
Jeder vierte Vergewaltiger muss nicht ins Gefängnis – dieser Zustand ist nicht haltbar.
FDP-Co-Präsident Mühlemann sagt, es brauche eine Verschärfung des Strafrechts. «Jeder vierte Vergewaltiger muss nicht ins Gefängnis – dieser Zustand ist nicht haltbar.»
Gefängnisstrafen bei Gewaltdelikten
Im Entwurf zum Positionspapier heisst es etwas überspitzt, die Schweiz sei früher das Land gewesen, in dem man die Haustüre offengelassen habe. Doch dieses Sicherheitsgefühl sei inzwischen für grosse Teile der Bevölkerung zerbrochen.
Fakt ist: Das Strafrecht wurde in der Schweiz in den letzten Jahren eigentlich verschärft. So wurden für verschiedene Delikte höhere Strafrahmen eingeführt, und auch im Jugendstrafrecht gab es Verschärfungen.
Es braucht auch genügend Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Richtung stimme, sagt Mühlemann. Doch: «Es braucht mehr: genügend Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie unbedingte Strafen bei schweren Gewaltdelikten.» Zudem brauche es genügend Gefängnisplätze. Zur Not sollten Gefängniscontainer aufgestellt werden.
Kein Problem, wenn jemand zum Arbeiten kommt
Im Papier wird zudem umfassend auf die illegale Migration eingegangen. Sie sei ein Grund für die steigende Kriminalität, heisst es. Man müsse aber klar differenzieren, so Mühlemann: «Viele Leute kommen zu uns zum Arbeiten.»
Die Themen Migration, Kriminalität und Sicherheit sind politisch bereits stark von der SVP besetzt. Doch der FDP-Co-Präsident betont, seine Partei wolle die Thematik differenzierter und ohne ideologische Scheuklappen anpacken. Die Frage ist, ob das gelingt.
Der Wähleranteil der FDP ist bereits seit den 1990er-Jahren im Abwärtstrend. Seit 20 oder mehr Jahren werde sie aufgerieben zwischen den Parteien in der Mitte und der SVP, sagt Georg Lutz, Politologieprofessor an der Uni Lausanne.
Bevölkerung hat andere Sorgen
Da rauszukommen, sei schwierig. Die FDP sei unter Druck, zugkräftige Themen zu finden. Ob die Freisinnigen mit diesem Thema wirklich punkten können, sei fraglich, so Lutz. «Laut den Umfragen steht die Kriminalität nicht zuoberst auf der Sorgenliste bei der Bevölkerung.»
Das Problem der FDP ist, dass bisher weder die eine noch die andere Kursrichtung funktioniert hat.
Mehr Sorgen bereiteten den Menschen in der Schweiz etwa die Krankenkassenprämien, das Verhältnis zu Europa, die Migration oder das Klima. Und darum sei das FDP-Papier wohl als Versuchsballon zu verstehen, um zu schauen, wie das Thema Kriminalität ankommt.
Nächste Wahlen erst im Herbst 2027
Das neue FDP-Führungsduo hat klargestellt, dass es mit der Partei keinen Richtungswechsel vollziehen will. Ihr Vorgänger Thierry Burkart hatte die Partei eher nach rechts geführt, während zuvor Petra Gössi eher in die andere Richtung ging und die FDP auf einen klimafreundlicheren Kurs bringen wollte.
«Das Problem der FDP ist, dass bisher beides nicht funktioniert hat», stellt Politologe Lutz denn auch fest. Noch bleibt etwas Zeit bis zu den nächsten Wahlen. Und so kann die FDP mal erkunden, ob das Thema Sicherheit – in diesem Fall die innere Sicherheit und Kriminalität – bei der Bevölkerung Anklang findet.
Auf lange Sicht wird aber sicher auch die Positionierung bei anderen Fragen entscheidend sein für den Erfolg der Partei.
