Zukunft der FDP - Das Co-Präsidium der FDP steht vor grossen Herausforderungen

Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart übergibt das FDP-Parteipräsidium an ein Führungs-Duo: Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann sind nun als Co-Präsidium gewählt. Bundeshausredaktorin Christine Wanner zu den drängendsten Fragen.

Christine Wanner

Bundeshausredaktorin

Christine Wanner ist seit 2022 Bundeshausredaktorin. Zuvor hat sie als Inlandredaktorin für Radio SRF gearbeitet. Sie hat an der Universität Bern Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte sowie Medienwissenschaften studiert. Wanner hat sich insbesondere mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Risiken und Gefahren beschäftigt – beispielsweise in der Atomfrage und beim Umgang mit Naturkatastrophen.

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Die neue FDP-Spitze vertrat im Vorfeld der EU-Verträge unterschiedliche Positionen. Kann das Duo die Partei einen?

Es hat keine andere Wahl, wenn es den Niedergang der Partei stoppen will. Man könnte argumentieren, dass die unterschiedliche Haltung der beiden ein Nachteil ist. Aus meiner Sicht ist es ein Vorteil für das Co-Präsidium, dass die Position der FDP nun klar ist – nach dem teils hitzigen medialen Schlagabtausch von Parteimitgliedern und Alt-Bundesräten vor der Delegiertenversammlung. Das beruhigt die Partei erstens gegen innen und zweitens kann sich die Parteispitze auf den Entscheid der Delegierten beziehen: Ja zum Vertragspaket, Nein zum Ständemehr. Das entspricht der Position des Bundesrates und stärkt so die Institutionen, sowie den eigenen Aussenminister Ignazio Cassis.

Unter Burkart ist die Partei nach rechts gerückt: Wo wird sich die FDP in Zukunft positionieren?

Im Vorfeld haben sich Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann hinter den bisherigen Kurs gestellt – zu viel Wechsel würde der Partei schaden. Sie haben heute Samstag das Thema Sicherheit als ihren Schwerpunkt genannt, und zwar in all seinen Facetten. Während Benjamin Mühlemann die Verteidigung, die innere und finanzielle Sicherheit angesprochen hat, nannte Susanne Vincenz-Stauffacher die Versorgungssicherheit bei der Energie, die soziale Sicherheit und die Sicherheit vor häuslicher Gewalt. Die Botschaft ist klar: Sie wollen ihr Wissen und ihre Erfahrungen in der Parteispitze vereinen, für Vielfalt in der Partei stehen und somit auch verschiedene Gruppen in der Wählerschaft ansprechen. Das ist klug.

Können Mühlemann und Vincenz-Stauffacher die Partei wieder auf Kurs bringen?

Es ist allen klar, dass die Wahlen 2027 für die FDP entscheidend sein werden. Sie muss deutlich zulegen, wenn sie ihre beiden Bundesratssitze halten will. Negativ für die Partei ist das, was Thierry Burkart Altlasten genannt hat; dass der Partei noch immer das Image der Manager und der Wirtschaftselite anhängt. Das muss das neue Co-Präsidium hinter sich lassen können. Positiv hingegen ist, dass die Partei ihre Positionen geklärt hat und inzwischen besser kommuniziert, wofür sie steht. Die nächsten zwei Jahre werden kein Spaziergang – dessen ist sich das Duo Vincenz-Stauffacher/Mühlemann sehr bewusst.