An der Sondersession wird derzeit «die Geschäftslast abgetragen». Klingt anstrengend – oder «tönt» anstrengend, wie man in der Schweiz sagt. Und das darf man sogar laut sagen, findet ein Nationalrat. Über seine Motion und zwei Vorstösse können Sie selbst abstimmen – in unserer nicht repräsentativen Umfrage.
«Apéro» statt «Umtrunk»
In der Wandelhalle ist Schweizer Hochdeutsch allgegenwärtig – als Brückensprache zwischen Deutschschweizern, Romands und Tessinern. Geht es nach Mitte-Nationalrat Andreas Meier, erfährt «unser» Deutsch international aber nicht genug Anerkennung. Seine Forderung: Der Bund soll das Schweizer Hochdeutsch besser vermarkten.
«Wer soll sich für das Schweizer Hochdeutsch stark machen, wenn nicht die Schweiz?», fragte Meier im Rat. «Es nützt uns allen, wenn das Hochdeutsch unserer Fachleute von Deutschen nicht mehr als Dialekt belächelt wird.»
Konkret soll der Bund in Gremien im deutschsprachigen Raum das Schweizer Hochdeutsch wirkungsvoller bewerben – auch mit mehr finanziellen Mitteln. Inklusive einer «offiziellen Kontaktstelle mit klarem Auftrag». Laut Bundesrat Guy Parmelin sind die bestehenden Fördermechanismen jedoch ausreichend.
Das sah auch eine knappe Mehrheit im Nationalrat so.
«Fair Food» auf jurassisch
Der Import von Lebensmitteln, deren Herstellung nicht den Schweizer Vorschriften entspricht, soll verboten werden – das verlangte eine Standesinitiative des Kantons Jura. Dort war 2018 bereits die Fair-Food-Initiative angenommen worden, die gesamtschweizerisch klar scheiterte.
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Bild 1 von 2. Die Batteriehaltung von Legehennen ist in der Schweiz seit 1992 verboten. Die Einfuhr von Lebensmitteln, die Eier aus Käfighaltung enthalten, ist jedoch erlaubt. Bildquelle: Keystone / AP / Jörg Sarbach (Archiv/Symbolbild).
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Bild 2 von 2. Die Initiative nennt ein weiteres Beispiel: In der Schweiz sei es nicht erlaubt, Wälder für die Schaffung neuer Landwirtschaftszonen zu zerstören. «Möglich ist allerdings, Soja und Weizen aus Südamerika zu importieren, für deren Anbau Wälder gerodet wurden.». Bildquelle: Keystone / AP / Leo Correa.
Grünen-Nationalrätin Sophie Michaud Gigon forderte im Rat «mehr Gerechtigkeit auf dem Teller»: «Das würde nicht nur der Umwelt im Ausland, sondern auch den Schweizer Bauernfamilien zugutekommen.» Denn diese müssten sich aktuell an hohe Standards für Umwelt und Tierwohl halten, die in anderen Ländern nicht gelten würden.
Im Namen der Kommissionsmehrheit sprach Martin Hübscher (SVP/ZH) von einer «problematischen Vorlage»: Sie stehe nicht nur im Widerspruch zum WTO-Recht, sondern würde auch die Versorgungssicherheit in der Schweiz gefährden – auch bei pflanzlichen Lebensmitteln.
Ein Importverbot würde zu mehr Einkaufstourismus führen und liesse sich kaum kontrollieren. Dass Eier aus Batteriehaltung importiert werden dürften, sei zwar «ein bisschen störend», räumte Hübscher ein: «Die Schweiz setzt aber auf Deklaration statt auf Verbote – und das hat sich bewährt.»
Die beiden Basel begehren auf
Ein zweiter Ständeratssitz und eine zweite Stimme bei der Ermittlung des Ständemehrs: Eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt forderte eine Aufwertung der beiden Basel – und erlitt ebenfalls Schiffbruch.
Samira Marti warb im Rat für das Anliegen. «Beide Basel verstehen sich als vollwertige Kantone», sagte die Baselbieter SP-Nationalrätin. Die Benachteiligung der früheren Halbkantone solle beendet werden. Marti erinnerte daran, dass der Kanton Jura nach seiner Abspaltung vom Kanton Bern im Jahr 1978 das volle Ständerecht erhalten habe.
Der Bundesstaat beruhe auf einem föderalen Gleichgewicht zwischen grösseren und kleineren sowie städtischen und ländlichen Kantonen, hielt Gerhard Pfister (Mitte/ZG) für die Kommissionsmehrheit dagegen. An den historisch gewachsenen Strukturen solle nicht gerüttelt werden.
Und: Hätten beide Basel je zwei Sitze im Ständerat, müssten Ob- und Nidwalden und die beiden Appenzell dasselbe Recht haben. Zudem würden die deutschsprachigen und ländlich geprägten Regionen zu viel Macht erhalten.
