Die Schweiz steht vor einer historischen Abstimmung: Die 10-Millionen-Initiative will die ständige Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen begrenzen. Sollte die Zahl von 9.5 Millionen überschritten werden, müsste der Bundesrat die Zuwanderung drastisch einschränken – und im Extremfall sogar das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Was bedeutet das für die Beziehungen der Schweiz zur EU? Wie diese auf die kommende Abstimmung schaut, weiss EU-Korrespondent Charles Liebherr.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
Wird in Brüssel über die Initiative diskutiert?
In der EU-Kommission und unter den für die Schweiz zuständigen EU-Parlamentariern wird die bevorstehende Volksabstimmung durchaus verfolgt. In den Mitgliedstaaten selbst ist das Thema jedoch kaum präsent – schliesslich würden sich mögliche Folgen erst in einigen Jahren zeigen. Derzeit halten sich Beobachterinnen darum mit Spekulationen zurück, da die Konsequenzen noch zu hypothetisch sind.
Beschäftigen Themen wie Zuwanderung und Wohnungsnot auch die EU?
Absolut. In dicht besiedelten Regionen wie den Niederlanden, Berlin, Paris oder Madrid sind hohe Wohnkosten, Verkehrsprobleme und steigende Bodenpreise zentrale politische Themen. Die EU hat auch ein Programm zur Förderung von günstigem Wohnraum gestartet. Aber anders als in der Schweiz wird die Debatte nicht mit der Personenfreizügigkeit verknüpft – selbst rechtspopulistische Parteien stellen kaum einen Zusammenhang zur Arbeitsmigration innerhalb der EU her.
Warum ist die Personenfreizügigkeit in der EU nicht umstritten?
Für viele EU-Bürgerinnen und ‑Bürger ist die Möglichkeit, frei in jedem EU-Land zu leben und zu arbeiten, eine zentrale Errungenschaft der EU. Die Grundfreiheit geniesst hohes Ansehen – auch bei denen, die sie selbst nicht nutzen. Zudem hat die EU kürzlich die Arbeitnehmerrechte in diesem Bereich gestärkt, um grenzüberschreitendes Arbeiten noch einfacher zu machen. Die symbolische Bedeutung überwiegt oft die tatsächliche Nutzung.
Wie würde die EU reagieren, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigt?
Die EU würde wahrscheinlich versuchen, die gemeinsame Basis zu bewahren – aus Eigeninteresse. Denn die Beziehungen zur Schweiz basieren auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und offenen Volkswirtschaften. Allerdings würden die Beziehungen komplizierter und unberechenbarer. Die Brexit-Verhandlungen zeigen: Die EU ist bereit, politisch flexibel zu agieren, um den Zusammenhalt zu wahren. Doch ein Bruch in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hätte weitreichende Folgen.
Welche Rolle spielen die neu verhandelten Verträge?
Das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, die Bilateralen III, würde einen Mechanismus zur Streitbeilegung einführen. Bisher gibt es keine strukturierte Lösung für Konflikte – das führt seit Jahren zu politischen Pattsituationen. Mit den neuen bilateralen Verträgen würde gewissermassen ein Zwang zur Kompromissfindung geschaffen, ohne dass es zu grundlegenden Verwerfungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommen muss.
Was bedeutet eine Kündigung der Personenfreizügigkeit für die Schweiz?
Die Konsequenzen wären einschneidend. So hätten Schweizerinnen und Schweizer zum Beispiel keinen automatischen Zugang mehr zum EU‑Arbeitsmarkt. Passkontrollen bei Einreisen in die EU wären wahrscheinlich. Das bisherige Vertrauensverhältnis wäre gestört, die Beziehungen unberechenbarer – für Unternehmen und Arbeitnehmende im Alltag.
