Der Kampf um die Abstimmung über die Volksinitiative gegen eine 10‑Millionen-Schweiz, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, ist in vollem Gang. Wie umstritten die Initiative ist, zeigt sich auch bei den Kampagnenbudgets. Stand heute wurden insgesamt mehr als 15 Millionen Franken deklariert. Damit ist sie mit Abstand die teuerste Abstimmung seit Beginn der Offenlegungspflicht. Seit Anfang 2024 müssen Kampagnen ihre Budgets offenlegen, falls dieses 50'000 Franken übersteigt.
Neben der SVP-Initiative kommt auch das Referendum über die Änderung des Zivildienstgesetzes zur Abstimmung. Dafür wurde bislang deutlich weniger Budget deklariert.
Insgesamt sind für die beiden Abstimmungskämpfe bereits knapp 16 Millionen Franken budgetiert – und der Betrag steigt wohl noch weiter an. Bis am 15. Mai können von der Eidgenössischen Finanzkontrolle weitere Geldflüsse publiziert werden, und auch danach sind Nachreichungen noch möglich. SRF Data hat die aktuellsten Budgetzahlen analysiert und gibt einen Überblick, wer wie viel Geld für die Kampagne zur Verfügung hat – und wer diese finanziert.
Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz»
Die Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen zu begrenzen. Kann diese Obergrenze nicht eingehalten werden, sollen Massnahmen ergriffen werden, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Auch internationale Verträge, etwa mit der EU, sollen gekündigt werden.
Die Befürworter, welche mehrheitlich aus dem SVP-Umfeld stammen, haben für den Abstimmungskampf bereits 6.4 Millionen Franken deklariert. Sie sehen die bisherige Zuwanderung als Auslöser für Wohnungsnot, zubetonierte Landschaft und steigende Kriminalität.
Die Gegner bilden eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und linken bis bürgerlichen Parteien. Sie investieren mit 8.9 Millionen Franken deutlich mehr als die Befürworter. Die Initiative ist aus ihrer Sicht eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft, das Schweizer Rentensystem, sowie den bilateralen Weg mit der EU. Das meiste Geld kommt vom Wirtschaftsverband Economiesuisse, sowie von Kleinspenden an die SP.
Vorlage: Änderung des Zivildienstgesetzes
Das neue Zivildienstgesetz soll den Wechsel in den Zivildienst unattraktiver machen, um die Zahl junger Männer, die vom Militärdienst in den Zivildienst wechseln, zu reduzieren. Neu sollen beispielsweise Zivildienstpflichtige mindestens 150 Diensttage leisten, auch wenn sie einen Grossteil ihres Militärdienstes bereits geleistet haben.
Das Budget für den Abstimmungskampf ist bisher vergleichsweise klein. Sowohl Gegner als auch Befürworter investieren knapp 300'000 Franken.
Gegen das Gesetz wurde von einer breiten Allianz aus den rot-grünen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen das Referendum ergriffen, welches nun am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Das bürgerliche Ja-Komitee sieht in der Reform des Zivildienstgesetzes einen wichtigen Schritt, um das Militär und den Zivilschutz personell zu stärken, die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten und mehr Fairness zu schaffen.
