Initiative der Jungen SVP - Ja zu Initiative: Aargauer Parlament will Sozialhilfe kürzen

• Das Aargauer Parlament sagt knapp Ja zu einer Initiative der Jungen SVP.
• Die Initiative heisst «Arbeit muss sich lohnen!» und will die Sozialhilfe kürzen.
• Der letzte Entscheid liegt beim Stimmvolk.

Die Initiative will den Grundbedarf für Sozialhilfebeziehende nach zwei Jahren kürzen. Der Grosse Rat entschied am Dienstag mit 67 zu 64 Stimmen, dem Volk die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sie will Sozialhilfe bei Langzeitbezügern um mindestens fünf Prozent des Grundbedarfes kürzen. Die Bezüger dürften «nur kurz» vom Staat abhängig sein, finden die Initianten.

Für die Initiative waren SVP und FDP. Gegen die Forderung der Initiative wehrten sich SP, Mitte-Partei, Grüne, EVP und GLP.

Mehraufwand und unnötig?

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab. Deren Umsetzung würde aus Sicht des Regierungsrats einen nicht verhältnismässigen Mehraufwand generieren, sagt die Regierung. Zudem stünden den Gemeinden genügend Instrumente zur Verfügung, um unkooperatives Verhalten zu sanktionieren.

Zahl der Langzeitbezüge sinkt eigentlich

Der Initiativtext spricht von einer steigenden Tendenz der Anzahl Langzeitbeziehender. Gemäss Sozialhilfestatistik sinkt jedoch die Anzahl jener Sozialhilfebeziehenden, die seit über zwei Jahren Sozialhilfebeiträge erhalten, sagt die Aargauer Regierung.

Die Zahl sinke seit 2019 deutlich (2018: 3837 Dossiers, 2023: 3201 Dossiers). Die Zahl aller Personen mit Sozialhilfebezug sank seit 2017 um 21 Prozent von 15'000 Personen (2017) auf 11'873 Personen im Jahr 2023 (bei steigender Bevölkerungszahl).

Seit dem Jahr 2019 sind zudem auch die Sozialhilfekosten insgesamt gesunken (Asylbereich ausgenommen).

Die Initiative sieht unter anderem Ausnahmen für Kinder und Jugendliche sowie Erwerbstätige vor. Das Volk wird voraussichtlich am 8. März 2026 darüber abstimmen.