Dem Lärm von Raketen und Knallkörpern ein Ende setzen: Das ist das Ziel der «Feuerwerksinitiative». Sie fordert ein grundsätzliches Verbot von lautem Feuerwerk. Für überregionale Anlässe, etwa am 1. August, würden Ausnahmen gelten.
Die sogenannte Feuerwerksinitiative verlangt ein generelles Verbot von lauten Feuerwerkskörpern in der Schweiz. Nicht gelten soll dieses für Feuerwerksartikel, die keinen Lärm verursachen. Kleine Vulkane wären also beispielsweise weiterhin erlaubt. Auch Anlässe mit grossem, professionellem Feuerwerk könnten noch durchgeführt werden. Dafür wäre aber eine Bewilligung des Kantons nötig. Hinter der Initiative stehen die Organisationen Vier Pfoten, die Stiftung für das Tier im Recht, die Fondation Franz Weber und der Schweizer Tierschutz.
Das Parlament berät hierzu über einen indirekten Gegenvorschlag der Kommission. Die Gesetzesänderung würde ausschliesslich Böller verbieten, die keinen visuellen Effekt haben. Zudem steht eine Ausweispflicht für besonders lautes Feuerwerk zur Diskussionn. Dieses könnte also nur jemand zünden, der zuvor eine Ausbildung absolviert hat.
Andrea Thurnherr
Auf Zustimmung stiess das Anliegen im Nationalrat bei den Grünen: «Das Thema bewegt die Menschen», sagt Kilian Baumann (Grüne/BE). «Viele Leute sind nicht mehr bereit, tagelang unter dem Feuerwerkslärm zu leiden, der nur wenigen Freude bereitet.» Auch Haus-, Nutz- und Wildtiere litten.
Es ist ein Plädoyer für mehr Rücksicht.
«Es ist kein Plädoyer für Zwang, Verbote und Einschränkungen, sondern ein Plädoyer für mehr Rücksicht», findet Meret Schneider (Grüne/ZH) zum Gegenvorschlag, der Feuerwerkskörper verbieten will, die nur Knallgeräusche erzeugen.
Die durch Feuerwerke verursachten Lärmbelastungen und Luftverschmutzungen seien belastend für Grundwasser, Landwirtschaft und vulnerable Personen, wie Menschen mit posttraumatischer Belastungsstörung, sagt Anna Rosenwasser (SP/ZH).
Die Initiative hat an der Urne grosse Chance auf Annahme.
Sie betont: «Die Initiative geniesst breite Zustimmung in allen Bevölkerungsschichten und hätte grosse Chancen auf Annahme.» Die Vorlage werde im Bundeshaus wohl unterschätzt.
Für Beat Flach (GLP/AG) ist die Initiative Ausdruck eines realen Problems: «Die Eigenverantwortung hat plötzlich aufgehört, nachdem Feuerwerkskörper derartig günstig und in grossen Mengen verkauft worden sind.»
Der Gegenvorschlag ist ein gezielter Eingriff.
Trotzdem: Ein generelles Verbot würde laut Flach jene bestrafen, die verantwortungsvoll mit Feuerwerk umgehen. Deshalb bevorzugt er den Ansatz gegen die Knallgeräusche, den Gegenvorschlag: «Es ist ein gezielter Eingriff in die Freiheit, dort, wo die Belastung am stärksten ist.»
Die Politik müsse «das Ruhebedürfnis und den Wunsch nach festlicher Gestaltung» ernst nehmen, findet Andreas Meier (Mitte/AG). Der Gegenvorschlag setze genau dort an.
Verfassung ist nicht für Detailregelungen.
Die Initiative auf Verfassungsebene sei zu undifferenziert. «Verfassungsartikel sollten nur dort eingesetzt werden, wo es um Grundrechte und gesellschaftliche Weichenstellungen geht – nicht für Detailregelungen», so Meier.
Regine Sauter (FDP/ZH) sieht durch Verbote die «kleine, aber feine» Schweizer Feuerwerksindustrie gefährdet. Zudem nennt sie eine diskutierte Ausweispflicht «völlig übertrieben und einen administrativen Overkill».
Ist Eigenverantwortung wirklich nur noch eine leere Worthülse?
Ihre Kollegin Bettina Balmer (FDP/ZH) ergänzt und fragt in den Saal: «Wie weit muss man der Bevölkerung durch den Staat alles verbieten? Ist es Sache des Staates, die Bevölkerung zu bevormunden? Ist Eigenverantwortung nur noch eine leere Worthülse?»
«Es geht nicht nur um Feuerwerk, es geht um unsere Freiheit und unsere Traditionen», sagt Roman Hug (SVP/GR). Für ihn ist es ein Eingriff in die Kultur. Seine Partei lehnt auch den Gegenvorschlag ab.
Die Bevölkerung vor Ort weiss selber, was gut für sie ist.
«Viele Gemeinden beschränken Feuerwerke bereits auf wenige Tage, achten auf Ruhezeiten oder bestimmen klar definierte Abbrandorte», so Hug. Das sei vernünftig, denn die lokale Bevölkerung wisse selbst, was gut für sie sei.
Auch der Landesregierung geht ein grundsätzliches Verbot für Private, wie es die Initiative quasi vorsieht, zu weit. «Gemäss Bundesgericht gibt es ein schützenswertes öffentliches Interesse an der Einhaltung der Tradition von Feuerwerken», sagt der zuständige Bundesrat Albert Rösti.
Mit 97 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde der Gegenvorschlag zur Feuerwerksinitiative schliesslich angenommen. Das Geschäft geht an den Ständerat.
